Europa im Archiv
Ex-EU-Kommissar Mandelson: Merkel muss Cameron von Extrempositionen abhalten
Unmittelbar vor der Rede des britischen Regierungschefs David Cameron zu Europa hat der ehemalige EU-Kommissar Peter Mandelson ein entschiedenes Auftreten der Bundesregierung eingefordert. "Angela Merkels Rolle ist zentral", sagte der britische Labour-Politiker der "Welt". "Es wäre ganz wichtig festzuhalten, dass Rosinenpicken nicht auf die...
23.01.2013
Frankreich: Stinkende Gaswolke zieht 100 Kilometer bis nach Paris
Nach einem Unfall in einer Chemiefabrik im Norden Frankreichs ist am Dienstagmorgen eine stinkende Gaswolke mehr als 100 Kilometer bis in die Hauptstadt Paris gezogen. Wie das französische Innenministerium erklärte, bestehe durch das faulig riechende Gas Methanthiol jedoch keine Gefahr für die Bevölkerung. Dennoch beschwerten sich zahlreiche...
22.01.2013
EU-Finanzminister machen Weg für Finanztransaktionssteuer frei
Die Finanzminister der 27 EU-Staaten haben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe von elf Ländern zugestimmt. Das erklärten EU-Diplomaten am Rande des Treffens der Finanzminister in Brüssel. Zu der Gruppe der elf Länder gehören auch Deutschland, Frankreich und Österreich. Diese hatten sich im Rahmen einer...
22.01.2013
Schweizer Finanzministerin kritisiert EU-Ultimatum bei Steuerprivilegien
Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat die Drohungen von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, die Schweiz auf eine schwarze Liste zu setzen, scharf kritisiert. "Ich meine nicht, dass es zielführend ist, uns immer wieder mit Ultimaten und schwarzen Listen zu konfrontieren", sagte Widmer-Schlumpf am Sonntag der SRF-"Tagesschau"....
21.01.2013
Statistik: Knapp 716.000 Schweizer leben im Ausland
Der seit Jahrzehnten beobachtete Anstieg der Zahl der Auslandschweizer hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. Laut der Auslandschweizerstatistik 2012, die am Freitag vom Schweizer Außenministerium vorgestellt wurden, leben gegenwärtig 715.710 Schweizer im Ausland. Das sind rund 12.000 mehr als vor einem Jahr und doppelt so viele wie...
18.01.2013
Korruptionsprozess: EU-Politiker Strasser zu vier Jahren Haft verurteilt
Der Korruptionsprozess gegen den EU-Abgeordneten und ehemaligen österreichischen Innenminister Ernst Strasser hat am Montag am Wiener Straflandesgericht mit einem Schuldspruch geendet. Aufgrund der Verurteilung wegen Bestechlichkeit drohen Strasser nun vier Jahre Haft. Weil sein Verteidiger Berufung und einen Nichtigkeitsantrag eingereicht hat,...
14.01.2013
Irland setzt Wirtschaft als Schwerpunkt der EU-Ratspräsdidentschaft
Zum Beginn der irischen EU-Ratspräsidentschaft hat der stellvertretende irische Ministerpräsident Eamon Gilmore Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum als die vorrangigen Themen für die kommenden sechs Monate bezeichnet. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom 2. Januar schrieb Gilmore, Ziel sei, Voraussetzungen...
01.01.2013
Widersprüchliche Berichte nach Flugzeugunglück in Moskau
Bei dem Flugzeugunglück in Moskau hat es nun möglicherweise doch Todesopfer gegeben. Zwei Personen seien ums Leben gekommen, teilte die russische Polizei mit. Zuvor hatte es widersprüchliche Angaben gegeben. Während das Innenministerium mitteilte, es habe keine Toten oder Schwerverletzten gegeben, hatte "Interfax" bereits von einem...
29.12.2012
Italiens Präsident löst das Parlament auf
Einen Tag nach dem Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Mario Monti hat Italiens Staatspräsident Napolitano am Abend ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Parlament aufgelöst wird. Zuvor hatte er mit Vertretern aller Parteien über das weitere Vorgehen beraten. Ein Datum für Neuwahlen steht noch nicht fest. Beobachter rechnen aber damit,...
22.12.2012
Bachelor und Master
Präsident der Schweizer Rektorenkonferenz fordert Änderung der Bologna-Reform
Antonio Loprieno, der Präsident der Schweizer Rektorenkonferenz, hat Änderungen an der Bologna-Reform gefordert. "Ein zentrales Problem ist die fehlende Entkoppelung von Bachelor und Master", sagte Loprieno in einem Interview mit der Schweizer Ausgabe der "Zeit". Man solle "zum Beispiel einen Bachelor in allgemeinen Sprachwissenschaften...
18.12.2012
Kompetenzstreit: EuGH-Präsident fordert Zurückhaltung von Karlsruhe
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Vasilios Skouris, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Kompetenzstreit beider Gerichte zu größerer Zurückhaltung aufgerufen. "Es geht nicht um Konkurrenz, sondern um Kooperation", sagte Skouris der "Welt" (Dienstagausgabe). "Bei allem Selbstbewusstsein bezüglich der eigenen...
17.12.2012
Friedensnobelpreis geht an die Europäische Union
Oslo – Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Europäische Union. Das teilte das Nobelpreiskomitee am Freitag in Oslo mit. Die Union und ihre Vorläufer trügen seit mehr als sechs Jahrzehnten zu Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa bei, erklärte das Komitee zur Begründung. Auch wenn die EU derzeit mit...
12.10.2012
Um Vorschlag gebeten
Berlin und Paris starten Vorstoß für Finanztransaktionssteuer
Berlin/Brüssel – Deutschland und Frankreich gehen einen weiteren Schritt in Richtung einer Abgabe auf Börsengeschäfte in Europa. Die beiden Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici baten die EU-Kommission per Brief um einen Vorschlag für die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Wege der sogenannten verstärkten...
28.09.2012
Tschechien stoppt Ausfuhr von Spirituosen in die EU
Prag – Nach dem Tod von mindestens 23 Menschen durch gepanschten Alkohol hat Tschechien den Export von Spirituosen mit mehr als 20 Prozent Alkoholgehalt in die EU verboten. Gesundheitsminister Leos Heger verfügte den Exportstopp am Donnerstag auf Anfrage der Europäischen Union. Vergangene Woche hatte die Regierung in Prag bereits den Verkauf...
20.09.2012
EuGH muss über "digitalen Buchverleih" von Bibliotheken entscheiden
Karlsruhe/Luxemburg – Mit der Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in deutschen Bibliotheken muss sich jetzt zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) befassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe legte am Donnerstag ein entsprechendes Verfahren den Luxemburger Richtern vor. Dabei geht es darum, inwieweit Bibliotheken ihren...
20.09.2012
Protektionismus
Handelsstreit: Norwegen legt sich mit der EU an
Düsseldorf – Zwischen den EU-Mitgliedsländern und Norwegen droht offenbar ein Handelsstreit ungeahnten Ausmaßes. Völlig überraschend habe das skandinavische Königreich beispielsweise die Zölle auf Hortensien aus der EU von null auf 72 Prozent angehoben, berichtet das Handelsblatt (Dienstagausgabe). Bei bestimmten Käsesorten drohten in...
18.09.2012
Griechenland
Erdbeben der Stärke 5,3 erschüttert Kreta
Athen – Ein Erdbeben der Stärke 5,3 hat am Mittwochmorgen die griechische Insel Kreta erschüttert. Berichte über Schäden oder Opfer lägen aber nicht vor, erklärten die Behörden. Das Zentrum lag nach Angaben des Geodynamischen Instituts in der Nähe der Insel Gavdos, die vor der Küste Kretas liegt. Etwas später folgte ein schwächeres...
12.09.2012
Große Herausforderung
Griechischer Ministerpräsident gelobt Einhaltung des Reformkurses
Frankfurt/Main – Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat bei einem Besuch in der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Fortsetzung des harten Reformkurses seines Landes versprochen. EZB-Präsident Mario Draghi und Samaras seien sich einig, dass Athen Fortschritte gemacht habe, es aber noch große Herausforderungen...
11.09.2012
Der Heilige Stuhl
Vatikan bekämpft die Geldwäsche
Rom – Der Vatikan hat im Kampf gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung einen Schweizer Experten angeheuert. Wie der Heilige Stuhl am Dienstag in Rom mitteilte, soll Anwalt René Brülhart helfen, die Empfehlungen des Moneyval-Komitees des Europarates umzusetzen. Erst vor zwei Monaten hatte der Vatikan einen Transparenz-Test des Komitees...
11.09.2012
1 Land - 2 Gesichter
Niederländische Wahl könnte auch für EU einen Trend markieren
Boxmeer/Niederlande – Die Niederlande haben stets zu den Taktgebern der europäischen Integration gezählt - und doch kamen aus der kleinen Handelsnation immer wieder auch entscheidende Gegenimpulse. Als Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) trieb Amsterdam die Verträge voran, die den Euro ermöglichten. Eine...
10.09.2012
