Tschechien: Waffenbesitz-Recht nun in Verfassung verankert

Tschechische Waffenscheinbesitzer dürfen zukünftig im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit ihre Waffe zum Einsatz bringen. Dies beschloss das tschechische Unterhaus in Prag am Mittwoch mit 139 Ja- und neun Nein-Stimmen. Damit wendet sich das Parlament gegen neue strengere EU-Regeln zum Waffenbesitz. Dies berichtet die „Junge Freiheit“.

Zur endgültigen Änderung des Verfassungsrechtes sieht das System in Tschechien nun eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Senat vor. Laut Entwurf bekommen „die Bürger der Tschechischen Republik das Recht, Waffen und Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen.“

„Bürger haben Recht sich bei Angriffen sofort zu schützen“

Innenminister Milan Chovanec (ČSSD) hatte eine entsprechende Gesetzesänderung angeregt. Er begründete seinen Vorstoß mit den islamistischen Terrorangriffen in Paris und Berlin. Gleichzeitig spricht er sich für das Recht der Bürger aus, sich gegen solche nunmehr häufigen Angriffe sofort schützen zu können und zu dürfen – ohne auf das Erscheinen der polizeilichen Behörden warten zu müssen.

In Europa habe sich „die Sicherheitslage immer weiter verschlechtert“, so die Begründung des Innenminister gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Demnach hätten 300.000 der 10,5 Millionen Bürger einen Waffenschein. Sie führen 800.000 Waffen. Hinsichtlich der jüngsten Verschärfung des EU-Waffengesetzes sagte er, die Kommission wolle „einen Teil der Waffenbesitzer entwaffnen – das ist schlicht und einfach Unfug“.

Wie die neueste EU-Richtlinie vorsieht, sollen vollautomatische, militärische und halbautomatische Schusswaffen grundsätzlich verboten werden. Davon sind auch Kurzwaffen mit Magazinen von mehr als 20 Schuss und Langwaffen mit mehr als zehn Schuss betroffen.