Schuldenkrise Eurozone wagt den Befreiungsschlag

Brüssel – Nach monatelanger Hängepartie wagt die Eurogruppe den Befreiungsschlag: Mit einem neuen Rettungspaket für Griechenland von 109 Milliarden Euro, einem Bankenbeitrag von 37 Milliarden Euro bis 2014 und Kreditzusagen für andere Sorgenkinder wie Italien und Spanien soll die Schuldenkrise endgültig eingedämmt werden. Der Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel einigte sich auf den überraschend weitreichenden Plan, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy in der Nacht zuvor ausgehandelt hatten. Merkel sprach zum Abschluss von einem "wichtigen Tag", der ein Mehr an Sicherheit für den Euro und damit für die Menschen in Deutschland bedeute.

Mit ihrem Plan wagt sich die Eurozone in vielen Bereichen auf Neuland. Erstmals wird der Privatsektor in die Rettung einbezogen. Banken und Fonds sollen dafür ihre Griechenland-Anleihen in neue Papiere mit niedrigeren Zinsen und längeren Laufzeiten umtauschen oder die Konditionen ihrer Titel verbessern. Der Beitrag liege bis 2014 bei "geschätzten" 37 Milliarden Euro, bis zum Jahr 2019 bei 106 Milliarden Euro, heißt es in der Gipfelerklärung.

Heikle Operation im Herbst

Dafür wird riskiert, dass die Ratingagenturen Griechenland für die Zeit des Anleihenumtausches auf bankrott herabstufen. "Diese Möglichkeit wird nicht ausgeschlossen", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Dennoch gab auch die Europäische Zentralbank (EZB) am Ende nach. Der Pleite-Zustand soll laut Diplomatenangaben auf wenige Tage beschränkt werden, indem für sämtliche Anleihen quasi über Nacht neue Verträge geschlossen werden. Für die Überbrückungszeit müssen die Euroländer bei der EZB allerdings einen Milliardenbetrag als Sicherung einzahlen. In EZB-Kreisen war von 35 Milliarden Euro die Rede. Das werde ausreichen und sei eine akzeptable Lösung, verlautete aus Zentralbankkreisen.

Die heikle Operation werde wohl im Herbst erfolgen, hieß es in EU-Diplomatenkreisen, wenn alle komplizierten technischen und juristischen Details geklärt sind. Die Hoffnung ist, dass die Ratingagenturen so lange mit der Herabstufung warten.

Als zusätzliche Notmaßnahme wird der Euro-Rettungsfonds EFSF griechische Altschulden zu Marktpreisen aufkaufen, im Nettovolumen von 12,6 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Besonders das war für die Berliner Koalition bislang eine rote Linie, die Merkel angesichts des massiven Drucks zu einer Überwindung der Schuldenkrise aber überschritten hat.

Um die Schuldenlast Griechenlands zu drücken, werden auch die Zinsen für die Notkredite der Europartner um einen Punkt auf 3,5 Prozent gesenkt und die Laufzeiten von 7,5 auf 15 Jahre oder mehr verlängert.

Neue Kreditzusagen gegen Ansteckungsgefahr

Durch die Beteiligung des Privatsektors droht dennoch eine erhebliche Ansteckungsgefahr, weil die Zinsen für Staatsanleihen anderer Wackelkandidaten nach oben schießen könnten. Aus dem Grund hatte sich die EZB erbittert dagegen gestemmt. Um die Gefahr zu bannen, sollen auch für Portugal und Irland die Zinsen der laufenden Kreditprogramme gesenkt und die Laufzeiten verlängert werden. Darüber hinaus werden für andere Wackelkandidaten wie Italien oder Spanien "vorbeugend" günstige Kredite bereitgehalten, ohne dass sie genutzt werden. Das Geld "im Schaufenster" soll die Finanzmärkte beruhigen und nur im Notfall ausgezahlt werden, und dann auch nur gegen neue Konsolidierungsauflagen.

Frankreich und Deutschland hatten sich für den Kompromiss deutlich aufeinander zubewegt und damit den Durchbruch ermöglicht. Sarkozy willigte schließlich in die deutsche Kernforderung nach einer Privatsektor-Beteiligung ein und ließ seinen Wunsch nach einer Bankensteuer fallen. Und Merkel machte den Weg zu weit umfassenderen Hilfen für Griechenland und für neue Aufgaben für den Rettungsfonds EFSF frei. Ob dieser für den Schuldenaufkauf aufgestockt werden muss, blieb am Donnerstag zunächst offen. Sollten die bereit stehenden 440 Milliarden Euro ausreichen, müsste Berlin für den neuen Rettungsplan keine neuen Garantien hinterlegen.

Der Durchbruch beflügelte die Märkte: Nachdem erste Einzelheiten für die Griechenland-Rettung durchgesickert waren, legte der Euro zwischenzeitlich um zwei Prozent auf 1,4403 Dollar zu. Bankentitel stiegen. Und die Zinsen für griechische Staatsanleihen brachen um fünf Prozent auf 16,5 Prozent ein. Damit belohnten die Investoren einen weit größeren Wurf zur Überwindung der Schuldenkrise, als noch am Mittwoch für möglich gehalten worden war.

(dapd)

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