Zschäpe keine Informantin Ex-NPD-Funktionär wegen Beihilfe zu NSU-Mordserie in Haft

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will im Kampf gegen den Rechtsterrorismus schnelle Ergebnisse vorweisen. Noch in dieser Woche soll es eine Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf über die neue Verbunddatei gegen Rechts geben. In Jena wurde am Dienstag der 36-jährige frühere NPD-Spitzenfunktionär Ralf Wohlleben verhaftet. Damit sitzt ein weiterer mutmaßlicher Helfer der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Untersuchungshaft.

Nun ergibt sich erstmals eine direkte Verbindung zwischen der rechtsextremen Partei und der Zwickauer Terrorzelle. Am Nachmittag ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) an, den Rechtsextremisten in Untersuchungshaft zu nehmen. Die Bundesanwaltschaft hält Wohlleben für dringend verdächtig, Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord der NSU-Terrorzelle geleistet zu haben.

Erst am Donnerstag war der mutmaßliche Terrorhelfer Andre E. festgenommen worden. Der 32-Jährige aus Sachsen soll das Propaganda-Video hergestellt haben, in dem sich die NSU zu neun Morden an ausländischen Kleinunternehmern und den Mordanschlägen auf zwei Polizisten in Heilbronn bekennt.

Wohlleben ist einer der bekanntesten Neonazis in Thüringen. Er trat erstmals Mitte der 90er-Jahre in Erscheinung, machte Karriere in der NPD und war zeitweise stellvertretender NPD-Landeschef in Thüringen. Zudem war der Informatiker einer der führenden Köpfe des "Thüringer Heimatschutzes". Diesem Zusammenschluss hatten auch die 1998 abgetauchten NSU-Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angehört. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, stand Wohlleben bereits in den 90er-Jahren "in enger Verbindung" zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Er soll sie 1998 bei ihrer Flucht und später finanziell unterstützt haben.

Zschäpe keine Informantin

Die Gruppierung soll bundesweit für neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft in den Jahren 2000 bis 2006, den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom April 2007 und zwei Bombenanschläge in Köln von 2001 und 2004 verantwortlich sein.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat indessen Spekulationen über eine Informantentätigkeit der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe zurückgewiesen. Es gebe keine Hinweise auf eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit dem Neonazi-Trio, sagte ein Sprecher der Behörde und bestätigte damit einen Bericht von MDR Info. Die "Leipziger Volkszeitung" hatte von Hinweisen berichtet, wonach Zschäpe staatlicherseits gedeckt worden sei.

Nach Erkenntnissen der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft steht der Diebstahl von 19 Kilogramm Sprengstoff aus einem Bundeswehrdepot bei Kahla im Jahre 1990 nicht im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle. Der größte Teil des gestohlenen TNT sei 1996 in einem Wald sichergestellt worden, teilte die Behörde mit. Die restlichen 4,5 Kilogramm seien nach Aussage der vier Täter im Wald probeweise verbraucht worden. Anhaltspunkte dafür, dass ein Teil der Beute in die rechte Szene gelangt sein könnte, gebe es nicht.

Verbunddatei soll Kampf gegen Rechts stärken

Bundesinnenminister Friedrich sagte zu den Plänen für eine Verbunddatei gegen Rechts am Dienstag in Berlin, bislang entscheide jede Behörde für sich, welche Daten als relevant eingestuft und welche weitergegeben werden. Die neue Datensammlung soll im kommenden Jahr stehen. Bislang speichern Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Kriminalämter der Länder und Polizeien ihre Informationen zu rechten Gewalttätern unabhängig voneinander ab.

Die Verbunddatei ist ähnlich der Anti-Terror-Datei gegen islamistische Gewalttäter geplant und soll die Erkenntnisse über gewaltbereite Neonazis zusammenführen. Dabei geht es von Namen und Adressen über Bankverbindungen bis hin zur Einstufung der Gefährlichkeit. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich bislang zurückhaltend zu Vorschlägen einer zentralen Verbunddatei geäußert.

Derweil zeigte sich der Bundesinnenminister im Streit über die Datenspeicherung kompromissbereit. Die von der EU bislang vorgegebene Speicherfrist von sechs Monaten könnte man auf vier Monate reduzieren, sagte Friedrich. Bislang ist die Justizministerin lediglich bereit, bei konkretem Verdacht Daten speichern zu lassen.

Kampagne gegen Rechts in Thüringen

Thüringen stemmt sich nun gegen eine Stigmatisierung als braunes Land. Dazu initiierte die Landesregierung eine neue Imagekampagne mit dem Titel "Gesicht zeigen – Thüringen gegen Nazis". "Die für diese ungeheuerlichen Taten Verantwortlichen sind eine verschwindend kleine Minderheit, die in keiner Weise für das steht, was Thüringen und seine über zwei Millionen Einwohner ausmacht", heißt es in dem Aufruf, der von allen Kabinettsmitgliedern unterzeichnet wurde. Laut Wirtschaftsministerium wird die Anzeigenaktion rund 120.000 Euro kosten. "Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass Rechtsradikalismus und Nazis in Thüringen keinen Platz haben", sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD).

(dapd)

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