Ex-Staatssekretär Hanning weist Kritik an Sicherheitsbehörden zurück

Berlin – Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, hat die Abschaffung der Abteilung Rechtsextremismus als eigenständigen Bereich im Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2006 verteidigt. "Damals war die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus größer", sagte Hanning am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin. Die Fusion mit der Abteilung Linksextremismus sei zudem dem damaligen Spardruck geschuldet.

Die Obfrau der SPD, Eva Högl, bezeichnete die Zusammenlegung dagegen als "Verharmlosung des Rechtsextremismus".

Hanning verteidigte darüber hinaus die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Trotz der Versäumnisse im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU sei eine pauschale Verurteilung nicht gerechtfertigt, sagte er. Hanning war von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesinnenministerium und zuvor sieben Jahre Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Der Ausschuss arbeitet seit Jahresbeginn die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf. Die Terroristen-Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und wird bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht.

dapd

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