Experten befürchten Verlustgeschäft bei Übernahme von Toll Collect

Berlin – Verkehrsexperten im Bundestag befürchten im Falle einer Übernahme des Mautbetreibers Toll Collect durch den Bund ein erhebliches Verlustgeschäft. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) mahnte im Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Das Mautsystem sollte zur Finanzierung der Straßenwege da sein und kein Minusgeschäft werden."

Der CDU-Politiker forderte eine Einbeziehung des Bundestages. "Das Parlament, insbesondere der Haushalts- und Verkehrsausschuss, sollte über den Stand der Dinge vor Abschluss einer Einigung auf jeden Fall informiert werden." FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic schloss sich der Forderung an. "Bevor Entscheidungen getroffen werden, sollte das Parlament eingehend informiert und eingebunden werden", sagte er der Zeitung.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), warnte vor Verlusten: "Der Bund darf auf keinen Fall einfach auf so eine Menge Geld verzichten. Denn die Unternehmen konnten ihre Zusagen nicht einhalten, und dafür müssen sie nun endlich haftbar gemacht werden."

Der Bund ist dem Vernehmen nach bereit, auf rund fünf Milliarden Euro seiner ursprünglich sieben Milliarden Euro hohen Schadenersatzforderungen gegenüber dem Konsortium von Toll Collect (Daimler, Deutsche Telekom und der französische Konzern Cofiroute) zu verzichten. Die Ansprüche resultieren aus der verspäteten Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005. Außerdem deutet nach Informationen der Zeitung vieles darauf hin, dass der Bund von einer Übernahmeoption Gebrauch macht, wenn der Vertrag mit Toll Collect 2015 ausläuft.

dapd

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