Fahnder zahlten Millionen für Steuer-CD

Frankfurt/Main – Für die brisanten Bank-Daten aus Liechtenstein haben deutsche Behörden nach Medienberichten zwischen 4,2 und 5 Millionen Euro gezahlt. Das Geld für den Kauf der CD-ROM stamme aus dem Haushaltstopf des Bundesnachrichtendienstes (BND) und sei im Jahr 2006 an einen Informanten geflossen, berichtete „Der Spiegel“ am Samstag. Nach ZDF-Informationen stammte das Geld aus dem Etat des Bundesfinanzministeriums. Wie Ministeriumssprecher Torsten Albig der AP bestätigte, waren das Bundeskanzleramt und das Ministerium in den Vorgang eingeweiht. Zur gezahlten Summe wollte er keine Angaben machen.

Informationen, wonach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) persönlich über die Zahlung informiert war, wies Albig zurück. „Dies ist falsch“, sagte er. Der Minister selbst habe von den Vorkommnissen erst vergangene Woche erfahren. Das Ministerium sei auf Arbeitsebene mit dem BND in Kontakt gewesen und habe die Aktion „positiv begleitet“. BND-Sprecher Stefan Borchert sagte auf Anfrage, man müsse zunächst den zuständigen Gremien des Bundestags Bericht erstatten und wolle die Berichte nicht kommentieren.

Wie „Spiegel“ und ZDF weiter berichteten, hatte sich der Informant im Jahr 2006 beim Bundesnachrichtendienst gemeldet und brisante Namen und Daten über deutsche Steuerhinterzieher angeboten. In der Folge habe es mehrere Treffen gegeben, an denen auch die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder teilgenommen hätten. Diese hätten das Millionenhonorar schließlich auf einem Notarkonto deponiert. Nach Prüfung der Informationen aus Liechtenstein habe der Mann dann seine Belohnung erhalten.

Laut Bericht Kölner und Düsseldorfer Millionäre im Visier

Postchef Klaus Zumwinkel, der am Freitag wegen der Steuerhinterziehungs-Affäre zurückgetreten war, wendete eine drohende Untersuchungshaft laut „Focus“ mit einer Vermögens-Abtretungserklärung für die Finanzbehörden sowie einer Kautionszahlung in Höhe von einer Million Euro ab. Anfang kommender Woche soll es dem Magazin zufolge weitere Steuer-Razzien bei prominenten Millionären geben. Schwerpunkte der Aktion sollen Köln und Düsseldorf sein. Mehr als 150 Ermittlungsverfahren seien bereits eingeleitet worden. Die federführende Staatsanwaltschaft Bochum waren zunächst nicht zu erreichen.

Die ins Zwielicht geratene LGT-Gruppe mit Sitz im liechtensteinischen Vaduz hat von den deutschen Steuer-Ermittlungen erst aus den Medien erfahren. „Wir waren völlig überrascht. Bislang hat noch keine Strafverfolgungsbehörde, auch keine aus Liechtenstein, mit uns Kontakt aufgenommen“, sagte der Sprecher der LGT Group, Bernd Junkers, der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Er bestätigte, dass es bei der Bank seit dem Sommer vergangenen Jahres interne Ermittlungen gibt. Zuvor seien Hinweise eingegangen, wonach bei der unabhängigen Tochtergesellschaft LGT Treuhand AG Kundendaten illegal weitergegeben wurden.

Neben dem zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel sollen auch andere vermögende Bundesbürger zu den Kunden der LGT-Gruppe zählen. Das Institut gehört dem liechtensteinischen Fürstenhaus. Ein Tochterunternehmen, die LGT Treuhand, verwaltet die ins Visier deutscher Steuerfahnder geratenen Stiftungen. (AP)

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