Existenzfrage der Koalition FDP besteht auf Beitragssenkung für Rente

Düsseldorf – FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung zur Existenzfrage der Koalition erklärt. "Die Beitragssenkung ist für uns in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus", sagte Döring der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. "Zur Not werden wir das durch einen eigenen Gesetzentwurf über die Regierungsfraktionen zur Entscheidung bringen."

Döring kritisierte, dass das Bundesarbeitsministerium eine Senkung der Beitragssätze mit der Besserstellung von Geringverdienern verknüpft. "Die Drohung, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die - im wahrsten Sinne des Wortes - verdiente Entlastung zu verweigern, um einen politischen Geländegewinn zu erpressen, ist schlicht eine Zumutung", sagte er. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte erst am Montag gesagt, jeder, der ein Leben lang gearbeitet habe, solle eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liege.   dapd

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.