Personelle und inhaltliche Konsequenzen FDP denkt über Rundumerneuerung nach

Berlin – Die jüngsten Wahlerniederlagen für die FDP fachen die Diskussion über eine Erneuerung der Parteispitze wieder an. Parteichef Guido Westerwelle kündigte am Montag an, dass über das künftige Team bis zum "Parteitag der Entscheidungen" im Mai beraten wird. Der Vizekanzler mahnte zugleich einen "geordneten und überlegten Diskussionsprozess" an. Übereilte Entscheidungen dienten nur als "Blitzableiter".

Die FDP ist am Sonntag bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von den Wählern deutlich abgestraft worden. In Stuttgart schafften die Liberalen, die bislang mitregierten, nur knapp mit 5,3 Prozent den Einzug ins Landesparlament. In Rheinland-Pfalz scheiterten die Freidemokraten an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei den Kommunalwahlen in Hessen musste die FDP ebenfalls Einbußen hinnehmen und kam landesweit nur auf 3,5 Prozent. Eine Woche zuvor sorgten die Wähler in Sachsen-Anhalt für den Rauswurf der Freidemokraten aus dem Magdeburger Landtag.

Angesichts dieses Wahldesasters steht nun die gesamte FDP-Führungsriege unter Beschuss – besonders Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger, Parteivize Rainer Brüderle und die zweite stellvertretende Vorsitzende Cornelia Pieper. Denn alle drei sind auch die Vorsitzenden der glücklosen Landesverbände.

Kubicki kündigt "muntere Debatte" über Führungsspitze an

Am deutlichsten wurde Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der Homburger für das schlechte Abschneiden der FDP insgesamt verantwortlich machte. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er: "Der Fraktionsvorsitz ist komplett fehlbesetzt." Homburger habe die "entscheidende Aufgabe, das Bild der FDP mitzuprägen, hundsmiserabel erfüllt". Im Bundesvorstand werde es auch eine "muntere Debatte" über die gesamte Führungsspitze um Parteichef Westerwelle geben, kündigte er an.

In der "Leipziger Volkszeitung" monierte er, Rainer Brüderles Landespartei in Rheinland-Pfalz habe sich fundamental verabschiedet. "Birgit Homburger, die Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, die gleichzeitig als Bundestags-Fraktionsvorsitzende das Bild der FDP wesentlich prägen kann, müsste beschämt ihre Ämter abgeben und nach Hause gehen." Wer noch bis letzten Sonntag vehement die Laufzeitverlängerung verteidigt habe, um dann ohne jede Vorankündigung und ohne überzeugende Erklärung umzuschwenken und sieben Meiler vom Netz nehme, "der muss sich nicht wundern, dass die Menschen irritiert vor der FDP flüchten".

Westerwelle verteidigte die Atomwende hingegen und kündigte eine parteiinterne Debatte über die künftige Energiepolitik an. Die Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima sei für die Änderung politischer Betrachtungen ähnlich einschneidend wie der 11. September 2001, betonte er.

Junge Liberale begehren auf

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte von den stellvertretenden Parteichefs Brüderle und Pieper Konsequenzen. Bei solch einer "desaströsen" Vorstellung müsse man keine Fehleranalyse mehr abwarten, sagte er mit Blick auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Kritisch äußerte er sich auch über die sogenannte Protokoll-Affäre um Brüderle. Der Minister hatte kurz vor der Wahl mit angeblichen Äußerungen zum Atom-Moratorium für Wirbel gesorgt. Er soll einen Zusammenhang zwischen Atomwende und Wahlkampf hergestellt haben, den die Bundesregierung stets bestritten hatte. Becker stellte die Frage, ob jemand, der als für die Technologie zuständige Minister "so wenig Gespür" für technologische Themen und die reale Lage in diesem Land habe, überhaupt noch in dieser Position bleiben könne.

Brüderle selbst will hingegen im Amt bleiben. Eine Sprecherin seines Ministeriums sagte: "Es ist bekannt, dass er das Amt fortführen möchte." Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe keine Pläne für eine Kabinettsumbildung. Er verwies aber auch auf die Zuständigkeit der Parteigremien für Entscheidungen, die die FDP-Ressorts betreffen. Nach der FDP-Präsidiumssitzung hieß es indes aus Teilnehmerkreisen, dass niemand aus der Parteiführung gesagt habe, er bleibe auf jeden Fall.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hob derweil im Deutschlandradio Kultur hervor, dass es eine Diskussion "über die Mannschaftsaufstellung" geben werde und "nicht ausschließlich über den Trainer".

(dapd)

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