Steigende Beiträge FDP distanziert sich von Zusatzbeiträgen für die Kassen

Berlin (apn) Die FDP distanziert sich von Zusatzbeiträgen der Krankenkassen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Montag: „Wir werden diese Erblast von Schwarz-Rot nicht verteidigen.“ Die Bundesregierung warnte vor Aktionismus und stellte sich hinter die Zusatzbeiträge. Gesundheitsexperten halten langfristig höhere Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen für unvermeidlich.

Westerwelle sagte, wenn die Union zu einer Abschaffung oder Aussetzung der Zusatzbeiträge die Initiative ergreife, „stehen wir für Gespräche zur Verfügung“. Die Beiträge seien das Ergebnis von Planwirtschaft. „Wir wollen einen Wechsel im Gesundheitssystem“, betonte er.

Die Sprecherin von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), Dagmar Kaiser, bekräftigte, die Zusatzbeträge allein seien unsozial, und die Gesundheitsreform müsse weiter entwickelt werden, unter anderem durch einen Sozialausgleich. Sie verwies auf die Kommission in dieser Sache, die in diesem oder im nächsten Monat ihre Arbeit aufnehmen solle.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach wies darauf hin, dass nicht alle Kassen Zusatzbeiträge beschlossen hätten, sondern manche im Gegenteil sogar die Beiträge senken wollten. Außerdem müssten die Zusatzbeiträge erst noch vom Bundesversicherungsamt genehmigt werden.

Einsparungen bei Pharma-Firmen und Apotheken möglich

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn sagte im ARD-Morgenmagazin voraus: „Wir werden sicher nicht auf alle Zeiten etwa auch Beitragssatzerhöhungen ausschließen können.“ Laut Gesetz können die Kassen die allgemeinen Beiträge anheben, wenn zwei Jahre lang die Einnahmen in den Gesundheitsfonds die Ausgaben zu weniger als 95 Prozent decken. Zusatzbeiträge sind schon jetzt möglich. Ohne Einkommensprüfung können von den Versicherten bis zu acht Euro im Monat zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz erhoben werden.

Spahn sagte, Sparen gehe „nur in begrenztem Maße, weil bei den Arzneimitteln ja nicht Hustensaft, sondern neue Krebsmittel teurer geworden sind.“ Rösler hatte am Wochenende angekündigt, die Preise der Arzneimittelfirmen genau zu untersuchen.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht Möglichkeiten zu drastischen Einsparungen bei den Apotheken. Dort ließe sich mindestens eine Milliarde Euro sparen, sagte er dem ARD-Magazin „Report Mainz“.

Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Herbert Rebscher, nannte es „befremdlich, wenn Politiker, die die Gesundheitsreform selbst beschlossen haben, jetzt die Kassen dafür kritisieren“.

DGB arbeitet eigene Gesundheitsreform aus

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger setzte sich für eine Stufenlösung bei der mittelfristig geplanten Gesundheitsreform ein. Der „Rheinischen Post“ sagte Homburger: „Wir Liberale trauen uns zu, diese Veränderungen Schritt für Schritt anzustoßen.“

Nach dem Koalitionsvertrag wollen Union und FDP die Finanzierung der Gesundheitskosten auf ein einkommensunabhängiges System umstellen. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder erneuerte unterdessen seine Ablehnung der Kopfpauschale. Angesichts der Zusatzbeiträge sagte er, die Krankenkassen seien in der Pflicht, die Kosten zu reduzieren. Als eine Möglichkeit der Entlastung nannte er die Rückforderung von Geld für wirkungslose Medikamente bei der Pharmaindustrie.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund setzte unterdessen eine eigene Reformkommission für das Gesundheitswesen ein, die bis zum Herbst eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung ausarbeiten soll. Der DGB befürchtet, dass die Zusatzbeiträge als „Sprungbrett für die Kopfpauschale“ genutzt werden sollen und fürchtet einen Systemwechsel. (AP)