FDP fordert schnelle "Kostendämpfung" bei Strompreis

Passau – Die FDP pocht auf eine sofortige Entlastung der Stromkunden in Deutschland. "Für 2013 steht eine drastische Erhöhung der EEG-Umlage bevor. Eine schnelle Lösung zur wirksamen Kostendämpfung für die Verbraucher ist daher notwendig", heißt es im Entwurf des Abschlussberichts einer FDP-Arbeitsgruppe zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), der der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe) vorliegt.

Die Kommission unter Leitung des niedersächsischen Umweltministers und FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Stefan Birkner, plädiert in dem Papier für "Sofortmaßnahmen" und schlägt dafür zwei Alternativen vor. "Ein wirksamer und schnell umsetzbarer Ansatz ist das Ende der Mehrwertsteuerpflicht auf die EEG-Umlage", so die erste Variante. Alternativ schlagen die FDP-Energie- und Umweltexperten vor, die Mehreinnahmen des Bundes durch die steigende EEG-Umlage den Stromkunden zurückzugeben, "beispielsweise durch eine aufkommensneutrale Absenkung der Stromsteuer".

dapd

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