Einsparungen auf dem Weg FDP: Regierung wird 2010 maximal 86 Milliarden Euro Schulden machen

Berlin – Die Bundesregierung wird nach FDP-Angaben im nächsten Jahr maximal 86 Milliarden Euro neue Schulden machen. „Wir werden auf jeden Fall 2010 nicht mehr neue Schulden aufnehmen, als Schwarz-Rot ursprünglich geplant hatte“, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der „Bild“-Zeitung laut Vorabmeldung. Im Finanzplan der alten Bundesregierung war für 2010 eine Nettokreditaufnahme von 86,1 Milliarden Euro vorgesehen.

Die desolate Haushaltslage sei eine Altlast der Vorgängerregierung, betonte Homburger. Diese habe es versäumt, die Schulden in guten Jahren ausreichend zurückzuführen. Für die FDP sei eine Haushaltskonsolidierung dagegen zentral: „Sie geht Hand in Hand mit Steuersenkungen, die das Wachstum ankurbeln und damit zu mehr Steuereinnahmen führen.“ Homburger stellte zugleich Ausgabenkürzungen in Aussicht: „Fakt ist, wir werden in den Haushaltsplanberatungen Einsparungen auf den Weg bringen und Schwerpunkte setzen“, sagte sie. (AP)

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