Steuerpolitik FDP setzt CDU bei Steuern weiter unter Druck

Berlin (apn) Die FDP setzt die CDU bei der Steuersenkung weiter unter Druck. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle forderte seinen für Finanzen zuständigen Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble öffentlich zu Sparvorschlägen auf. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms wandte sich gegen die angeblich von Kanzlerin Angela Merkel favorisierte Trennung von Vereinfachung des Systems und Entlastung der Steuerzahler. Ein Steuerschätzer bezifferte die künftigen jährlichen Mindereinnahmen auf bis zu neun Milliarden Euro.

Brüderle sagte der „Rheinischen Post“ , Schäuble sei „sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft“. Die FDP werde alle Vorschläge diskutieren. Dabei könne man auch über die Abschaffung steuerlicher Ausnahmetatbestände reden. Der FDP-Politiker mahnte den CDU-Minister zur Vertragstreue bei den verabredeten Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro. „Dabei bleibt es“, sagte Brüderle. Er habe aber keinen Zweifel, „dass sich der Finanzminister koalitionsloyal und vertragstreu“ verhalten werde. „Die verabredeten Steuersenkungen kommen“, versicherte der FDP-Politiker.

Ein Splitten der Steuerreform lehnte Brüderle ebenso wie Solms ab: „Steuervereinfachung und Entlastungen lassen sich nicht trennen. Wir müssen ein umfassendes Konzept entwickeln, das auch auf die finanziellen Bedürfnisse der Länder und Kommunen eingeht“, sagte der FDP-Minister. Das erklärte auch Solms: „Uns geht es um ein Gesamtkonzept aus Vereinfachung und Entlastung. Beides gehört untrennbar zusammen. Davon lassen wir uns nicht abbringen.“

Solms ging noch weiter: „Höhere Entlastungen sind aus Sicht der FDP immer möglich. In der nächsten Legislaturperiode geht das weiter“, kündigte er in der „Passauer Neuen Presse“ an. „Jetzt haben wir im Koalitionsvertrag Entlastungen von 24 Milliarden Euro vereinbart. Acht Milliarden Euro sind davon bereits umgesetzt. Den Rest gehen wir jetzt an.“ Er hält Steuersenkungen bereits ab nächstem Jahr für möglich. „Die FDP hat immer gesagt, dass wir die Steuerzahler spätestens 2012 weiter entlasten wollen. Wenn es früher geht, dann herzlich gerne“, sagte Solms.

Steuerschätzer erwartet niedrigere Einnahmen

Die Steuerschätzung ergibt wahrscheinlich deutliche Mindereinnahmen für die nächsten Jahre. „Im Vergleich zur Prognose von vor einem Jahr fehlen ab 2011 Jahr für Jahr fünf bis neun Milliarden Euro“, sagte der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, dem „Handelsblatt“. Boss ist Mitglied im Arbeitskreis Steuerschätzung, der am 6. Mai die Einnahme-Prognose bis 2014 vorlegen wird. Für das laufende Jahr rechnet der Kieler Finanzexperte abermals mit sinkenden Steuereinnahmen. Mit 513 bis 515 Milliarden Euro dürften die Einnahmen um etwa sechs Milliarden Euro hinter dem Vorjahresergebnis zurückbleiben, erwartet der Steuerschätzer. Ab 2011 werden die Einnahmen zwar wieder steigen, allerdings von einem geringeren Niveau als noch vor einem Jahr gedacht. (AP)

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