Desaströse Umfragewerte FDP will mit Lindner und anderen Themen „neue Freunde“ finden

Berlin (apn) Angesichts desaströser Umfragewerte will die FDP mit einer Fokussierung auf die Themen Arbeit, Bildung und Umwelt das Steuer herumreißen. Generalsekretär Christian Linder soll auf dem Weg in die Offensive mehr Verantwortung übernehmen, Guido Westerwelle trotz interner Kritik aber Parteichef und Außenminister bleiben. Der Bundesvorstand kündigte am Montag in Berlin an, bis zum Bundesparteitag 2012 ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Steuersenkungen sollen lediglich aufgeschoben werden.

Westerwelle betonte, die Partei sei bereit, neue Wege zu gehen und wolle sich stärker für die fünf Themen Arbeit, Bürgerrechte, Bildung und Umwelt- sowie Außenpolitik engagieren. Erneut räumte der Parteichef ein, Fehler gemacht zu haben.

Zuletzt hatten einige Anhänger lautstark die Kritik geäußert, Westerwelle sei in Zeiten, in denen die FDP bei Umfragen um die fünf Prozent liegt, als Außenminister und zugleich Parteichef überfordert. „Diese Meinung ist von keinem einzigen Vorstandsmitglied vertreten worden“, sagte der Parteichef jedoch nach der Klausur. Bei der Bundestagwahl hatte die FDP noch 14,6 Prozent der Stimmen erhalten.

FDP will sich in Sozialpolitik neu aufstellen

Westerwelle gestand ein, manche Frage sei zu Beginn der Regierungszeit nicht schnell und energisch genug angepackt worden. „Ich glaube, dass wir uns in der Sozialpolitik vor allen Dingen neu aufstellen müssen“, sagte er.

Die Krise von Märkten und Staaten habe viele Menschen mit Wut und Verunsicherung zurückgelassen. „Wenn bei den Bürgern das Gefühl wächst, ohnmächtig unkontrollierbaren Umständen ausgeliefert zu sein, dann muss die Marktordnung für die Zukunft erneuert und normativ neu begründet werden“, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. „Bildung ist heute die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit“, schreibt die FDP. „Wir wollen neue Freunde und Unterstützer gewinnen.“

Öffentliche Debatte ab Oktober

Dazu plant der Bundesvorstand eine 32-köpfige Programmkommission unter Führung von Generalsekretär Lindner. Er soll mehr Verantwortung übernehmen. Die Partei stehe vor organisatorischen und programmatischen Herausforderungen, sagte Westerwelle. „Unser Generalsekretär Christian Lindner nimmt diese Herausforderung an.“ Der Parteichef ergänzte: „Ich glaube, dass er zu Recht so viel Anerkennung nicht nur in der Partei, sondern auch weit darüber hinaus genießt, weil er eine ganz vorzügliche Arbeit macht.“

Westerwelle kündigte an, die Parteizentrale werde personell gestärkt und strukturell erneuert. Er betonte, die politische Arbeit sei sehr stark auf ihn zugeschnitten gewesen. Es sei sein persönlicher Wunsch gewesen, die FDP auch personell breiter aufzustellen.

Lindner zeigt sich zurückhaltend

Lindner selbst übte sich in Zurückhaltung. „Der Bundesvorstand hat nach einer intensiven Aussprache Guido Westerwelle den Rücken gestärkt“, sagte er. „Wir wollen unter seiner Verantwortung jetzt die Probleme der Menschen lösen.“

An ihrer Forderung nach Steuersenkungen will die FDP aber festhalten. In dem Vorstandsbeschluss heißt es: „Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, die Entlastung der Mittelschicht bleibt unser Ziel.“ Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bezeichnete es als richtig, die eigenen Prinzipen „klar zu beachten“.

Dennoch ergänzte er: „Es muss eine andere Priorität gesetzt werden.“ Die FDP wolle weiter Steuersenkungen, auch wenn die Zeitachse gestreckt werden müsse. Brüderle bekräftigte: „Das geht jetzt nicht.“ Die Haushaltskonsolidierung stehe derzeit an erster Stelle.

http://www.fdp.de/ (AP)

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