CDU-Wirtschaftsrat will von künftiger Regierung Strukturreformen

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Werner Bahlsen, fordert von einer künftigen Bundesregierung Strukturreformen und weniger soziale Wohltaten. „Es gibt dunkle Wolken am Himmel. Deutschland desinvestiert, im Wettbewerbsranking rutschen wir ab“, sagte Bahlsen dem „Handelsblatt“ (Dienstag).

„Das muss uns als eine der führenden Industrienationen aufrütteln.“ Daher sei es nötig, die Rahmenbedingungen für die kommenden zehn Jahre richtig zu setzen. „Das bedeutet mehr Investitionen in die Infrastruktur, auch in den Breitbandausbau“, sagte Bahlsen. Dabei gehe es nicht um 50 Megabit in der Sekunde. „Das Ziel ist lächerlich. Wir müssen mindestens mit einem Gigabit durchs Netz kommen. Und auch in die Bildung müssen wir massiv investieren, um die Veränderungen zu bewältigen, die die Digitalisierung mit sich bringt.“ Bahlsen forderte, angesichts steigender Steuereinnahmen den Bürgern ihr Geld zurückzugeben. „Insgesamt können die Bürger mit einem Volumen von rund 30 Milliarden entlastet werden“, sagte er. Auch solle der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. „Ob er nun sofort oder in fünf Jahren ausläuft, darüber lässt sich reden angesichts des nötigen Schuldenabbaus sowie der anstehenden Investitionen in die Sicherheit und die Infrastruktur.“ Die Union plant, den Zuschlag ab 2020 schrittweise bis 2030 abzubauen. (dts)