Macron-Berater befürwortet Insolvenz für überschuldete Euro-Staaten

Der französische Ökonom und Politikberater Jean Pisani-Ferry hat sich für eine Insolvenz überschuldeter Euro-Staaten ausgesprochen. „Wir sollten uns etwas stärker auf die disziplinierende Wirkung der Marktkräfte verlassen, statt zu versuchen, …

Der französische Ökonom und Politikberater Jean Pisani-Ferry hat sich für eine Insolvenz überschuldeter Euro-Staaten ausgesprochen. „Wir sollten uns etwas stärker auf die disziplinierende Wirkung der Marktkräfte verlassen, statt zu versuchen, die nationale Haushaltspolitik bis ins Detail aus Brüssel zu steuern“, sagte er der „Zeit“. In letzter Konsequenz könne das auch darauf hinauslaufen, „dass überschuldete Staaten nicht um jeden Preis gerettet werden, sondern die Besitzer der Staatsanleihen auf einen Teil ihres Einsatzes verzichten müssen“.

Pisani-Ferry hat das Wirtschaftsprogramm des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgearbeitet und gilt als einer der wichtigsten Volkswirte im Umfeld des Präsidenten. Seine Aussagen sind bemerkenswert, weil sich Frankreich bislang gegen ein Insolvenzverfahren für Staaten zur Wehr gesetzt hat. In Deutschland dagegen gewinnt die Idee immer mehr Anhänger. Die FDP ist dafür und der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ebenfalls. In den kommenden Wochen wollen sich Vertreter Deutschlands und Frankreichs über einen Fahrplan für Reformen der Euro-Zone verständigen. Im Moment werde in der Währungsunion versucht, die Mitgliedsstaaten durch eine Vielzahl von Regeln auf den richtigen Weg zu zwingen, sagte Pisani-Ferry. „Das Problem: Es ist schwer, diese Regeln durchzusetzen, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Im Zweifel muss Brüssel Sanktionen gegen gewählte Regierungen verhängen. Das kann zu schwierigen Konflikten führen: Regierungen verweisen auf die Legitimation durch die Wähler, die EU auf die Legitimation durch die Verträge.“ Er räumte allerdings ein, dass seine Ansicht noch nicht offizielle Regierungsposition sei. Er hoffe aber, dass Paris an diesem Punkt Flexibilität beweise. (dts)

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