TV-Kritik: Maybrit Illner Talk – Islamisten, Nazis, Hooligans – alter Hass in neuen Schläuchen?

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Maybrit Illner fragte Justizminster Maas, ob der Staat immer noch auf dem „rechten Auge blind“ sei.Foto: Screenshot ZDF 30.10.2014/ ETD
Von 31. Oktober 2014

Islamisten, Nazis, Hooligans – neuer Hass auf Deutschlands Straßen, das war der Titel bei Maybrit Illners Polit-Talk im Zweiten am Donnerstagabend.  Auf den Straßen in Köln, und darauf bezogen sich die meisten Diskutanten,  ging es um „Hooligans gegen Salafisten“ und um  ihre mit rechten Gruppierungen  gebündelte Gewaltbereitschaft.  Das kann man wohl eher als "alten Hass in neuen Schläuchen" bezeichnen.

Es ging schnell zur Sache nach der Aussage von Bundesjustizminister Heiko Maas, dass er von der „Gewaltbereitschaft“,  mit der die 4800 Demonstranten in Köln vorgingen, „überrascht“ war. Dem widersprach Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Polizei wäre nicht überrascht gewesen, aber es wäre juristisch schwierig, solche Demos verbieten zu lassen. Offen blieb, warum so wenige Polizisten vor Ort waren, das kann nicht nur am „Kaputtsparen“ im öffentlichen Dienst gelegen habe, den Wendt wiederholt beklagte.

Empörung bei dem Journalisten und Rechtsextremismus-Experten Olaf Sundermeyer, dem die Polizei am Samstag auch nur 1500 Demonstranten angekündigt hatte. Sevim Dagdelen (Die Linke), MdB, verwies auf 40.000 (!) Likes bei Facebook im Vorfeld (!), waren das keine Warnungen? Sundermeyer sprach von „blankem Rassismus“, neu wäre nur die geballte „rechtsextremistische Gewaltdemo“ mit dem inneren Motto: Gewalt und Ausländer raus!

Maas musste sich von Illner fragen lassen, ob der Staat immer noch auf dem „rechten Auge blind“ sei.  Maas: „Hooligans sind nicht politisch, sie treffen sich, um sich zu prügeln!“  Ihm ging es um vorhandene und noch zu beschließende Gesetze, ihm ging es um Straftäter – „was geschieht mit ihnen?“ – und eventuell zu verhindernde Straftaten. Und es ging ihm um die Bewahrung des Grundgesetzes,  dass wir nicht selbst im Übereifer z.B. das Demonstrationsrecht aushöhlen.

Aber zwischen dem Bundesjustizminister  und den Diskutanten schienen an diesem Abend 200 Aktenordner und fünf Vorzimmer zu liegen, so distanziert wirkten seine Antworten. Es wurde auch nicht klar, warum er geradestehen musste für Zuständigkeiten der örtlichen Polizei in Köln, bzw. NRW. Oder für Nachrichten aus dem  Innenministerium als Dienstherr vom Verfassungsschutz.  

Wenn sie erst hassen, dann kriegen wir sie nicht mehr

Serdar Somuncu, deutscher Kabarettist und Schriftsteller türkischer Herkunft, war fassungslos. „Herr Maas, sind Sie auf dem rechten Auge blind?“ Er steuerte dann das Thema Richtung Ursache: „Wir brauchen einen Konsens der Demokraten. Wir haben es versäumt, das richtige Maß zu finden. Das sind die Auswirkungen einer Politik, die keine Linie gezeigt hat.“   

Sundermeyer versuchte zu erklären, dass diese Demonstranten größtenteils radikalisierte junge Männer seien, die einen Hass auf den Staat hätten und Hass auf alles, was damit zusammenhinge, manche auch auf der Sinnsuche für das eigenen Leben. Peter Neumann, Terrorismus-Experte vom Londoner King’s College, warf ein: „Wir müssen vorher ansetzen, wenn sie erst hassen, dann kriegen wir sie nicht mehr.“ Es sei auch unverantwortlich, sie ziehen zu lassen, dann kämen sie als bessere Terroristen zurück.

Rainer Wendt sprach schließlich nicht mehr nur über die Finanzierung der Polizei, sondern über das nach seiner Meinung beispielhafte Vorgehen der Polizei in Berlin, die schon seit langem mit den Verantwortlichen verschiedener Gruppierungen im Gespräch sei und bleibe. „Man muss im Vorfeld miteinander reden!“  

Peter Neumann beklagte, dass „Deutschland kein nationales Konzept in der Prävention“ habe.

Die Sendung bot genügend unerledigte Fragen für weitere und breitere Diskussionen.

Maybrit Illner diskutierte mit:

• Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister

• Sevim Dagdelen (Die Linke), MdB, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion im Bundestag

• Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)

• Serdar Somuncu, deutscher Kabarettist und Schriftsteller türkischer Herkunft

• Peter Neumann, Terrorismus-Experte vom Londoner King’s College

• Olaf Sundermeyer, der Rechtsextremismus-Experte und Journalist hat die Geschehnisse am 26. Oktober in Köln beobachtet

Maybrit Illner in der ZDF MEDIATHEK



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