Sozialpaket: Top-Ökonomen attackieren Wirtschaftsminister Gabriel

Mit seinem Ruf nach einem milliardenschweren Solidaritätspaket hat SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht nur seinen Koalitionspartner, sondern auch Top-Ökonomen gegen sich aufgebracht. "Die Idee, auf die zusätzlichen Kosten durch die Flüchtlingskrise …

Mit seinem Ruf nach einem milliardenschweren Solidaritätspaket hat SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht nur seinen Koalitionspartner, sondern auch Top-Ökonomen gegen sich aufgebracht. "Die Idee, auf die zusätzlichen Kosten durch die Flüchtlingskrise zu reagieren, indem jetzt zusätzliche Leistungen für die heimische Bevölkerung angeboten werden, kann wohl nur ein Wahlkampfgag sein", schreibt Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Der Vorschlag verstößt gegen Grundsätze rationaler Finanzpolitik."

Auch der Chef der Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisierte den Vorstoß von Gabriel. "Wer jetzt die finanzpolitische Disziplin dem vermeintlichen Ruf der Straße opfert, der verliert jede finanzpolitische Handlungsfähigkeit, wenn es wegen schwacher Konjunktur und wieder höheren Zinsen enger wird", so Hüther. Kritik kam ebenfalls vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Die Bundesregierung begeht einen großen Fehler, wenn sie einen Verteilungskampf zwischen Deutschen und Flüchtlingen heraufbeschwört", warnte Fratzscher in einem Beitrag für das "Handelsblatt". Es sei falsch, mit einem Sozialpaket zu versuchen, "Bürger ruhigzustellen und sich politische Unterstützung zu erkaufen".

(dts Nachrichtenagentur)

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