EU-Gipfel Finanzmarktkrise verschärft Streit über Klimaschutzziele

Brüssel – Die internationale Finanzmarktkrise verschärft den Streit über die EU-Klimaschutzziele: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel kritisierten am Mittwoch acht osteuropäische Staaten, den wirtschaftlich schwächeren Ländern werde zu viel abverlangt. „In Zeiten ernster wirtschaftlicher Unsicherheit“ müsse die Klimaschutzpolitik „die Notwendigkeit nachhaltigen Wachstums“ berücksichtigen, forderten Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei, Lettland, Litauen und Estland in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Die EU müsse „davon absehen, Auflagen zu beschließen, die die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten nicht berücksichtigen“, warnten die acht Staats- und Regierungschefs. Sie verwiesen zudem darauf, dass die osteuropäischen Staaten in der Vergangenheit bereits erheblich zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen in Europa beigetragen hätten. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Niedergang der Schwerindustrie in den ehemaligen Ostblock-Staaten gingen die Emissionen in Osteuropa in den 90er Jahren stark zurück.

Der wirtschaftliche Nachholbedarf der Osteuropäer wurde von der EU-Kommission bei der Festlegung nationaler Klimaschutzziele für die 27 Mitgliedstaaten aber durchaus berücksichtigt. Ärmere Länder dürften nach den Kommissionsvorschlägen ihren Treibhausgas-Ausstoß sogar steigern, aber eben nur bis zu einer bestimmten Grenze. Bei einer weiteren Lockerung der Vorgaben für die osteuropäischen Länder würde die gesamte von der Kommission vorgeschlagene Lastenverteilung kippen.

Auch Italien will Klimaschutzziele abschwächen

Bereits am Dienstag hatte auch der italienische Außenminister Franco Frattini gefordert, angesichts des konjunkturellen Abschwungs die ehrgeizigen EU-Klimaziele zu überdenken. „Die Klimaziele sollten nicht nur an politischen Kriterien gemessen werden, sondern auch an ihren wirtschaftlichen Auswirkungen“, sagte der ehemalige EU-Kommissar vor dem Parlament in Rom. Die französische EU-Ratspräsidentschaft will das Paket bis Ende des Jahres verabschieden lassen. (AP)