Finanztransaktionssteuer nur im Euro-Raum Finanztransaktionssteuer trifft auf Gegenwind für Merkel in der CDU

Berlin – Nach Widerstand aus der FDP stoßen Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Abgabe auf Börsengeschäfte zunächst nur in der Euro-Zone einzuführen, auch in ihrer eigenen Partei auf Kritik. So sprachen sich Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) und der CDU-Finanzexperte Burkhard Balz gegen solche Überlegungen aus. Dagegen hält der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur im Euro-Raum für möglich. Auch CSU-Politiker stellten sich erneut hinter den Vorschlag, den Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei einem Treffen am Montag in Berlin erörtert hatten.

Fuchs sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Ich bin gegen eine Finanzmarktsteuer nur innerhalb der Euro-Zone. Eine solche Steuer würde den Finanzplatz Deutschland ganz klar schwächen." Der CDU-Wirtschaftspolitiker fügte hinzu: "Am besten wäre eine Finanzmarktsteuer auf der G20-Ebene, also in allen großen Industrie- und Schwellenländern. Wenn das nicht durchsetzbar ist, dann sollten die 27 EU-Staaten die Steuer wenigstens gemeinsam einführen."

Fuchs warnt vor einseitiger Balastung der Börse in Frankfurt

Wie Fuchs der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte, fürchtet er, dass Börsengeschäfte und Arbeitsplätze von Deutschland nach London abwandern werden, wenn Großbritannien nicht mitmache. "Es kann nicht sein, dass wir die Börse in Frankfurt einseitig belasten und dem Finanzplatz Deutschland schaden", betonte Fuchs.

Auch der CDU-Finanzexperte Burkhard Balz lehnt den Vorstoß von Merkel und Sarkozy ab. "Ich halte die Einführung der Finanzmarkttransaktionsteuer prinzipiell für eine sehr gute Idee - am besten an den großen Finanzplätzen weltweit, zumindest aber in einem abgestimmten Konzept in der EU der 27", sagte der Unions-Abgeordnete im Europaparlament der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe).

Eine Einführung nur in den Euro-Staaten sei hingegen wenig hilfreich. "Wenn London, Stockholm und andere bei der Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer nicht mitmachen, dann geht das aus wie das Hornberger Schießen. Die großen Investoren ziehen in diese Finanzzentren weiter, und am Ende müssen die Kleinanleger die neue Steuer zahlen", erklärte Balz. Außerdem riskierte Europa erneut einen Riss quer durch die Union.

EU-Kommissar Oettinger stellte sich dagegen hinter Merkel und Sarkozy. Er halte eine Einführung der Transaktionssteuer zunächst in der Euro-Zone für vorstellbar, sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwochausgabe).

Söder: Können nicht warten, bis der letzte zustimmt

Das Nein der FDP zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer in der Euro-Zone sorgt auch in der CSU für erheblichen Ärger. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe), wenn die Steuer wegen des Widerstands einzelner Staaten nicht in der gesamten EU umgesetzt werden könne, müsse sie zumindest in den 17 Euro-Ländern realisiert werden. "Wenn wir immer warten wollen, bis auch der letzte zustimmt, wird nie etwas passieren."

Die FDP unterliege einer Fehleinschätzung: Die Bundesrepublik habe ein grundlegendes strategisches Interesse an der Steuer, da sie Finanzgeschäfte ohne realwirtschaftlichen Hintergrund weniger attraktiv mache. Dadurch würden vor allem die vielen mittelgroßen Banken in Deutschland aufgewertet.

Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber warnte die Liberalen in der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) "das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter zu erschüttern". "Die FDP verrennt sich in dem Versuch, sich mit Widerstand gegen die Börsensteuer zu profilieren. Dies ist ein fataler Fehler", sagte der EVP-Fraktionsvize.

Politik und Wirtschaft in Europa könnten nur dann Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn es bei der Bewältigung der Krisen gerecht zugehe. Die Börsensteuer im Euro-Raum sei Ausdruck von Gerechtigkeit, sagte Weber, weil die Finanzbranche ihren Beitrag leisten müsse.

(dapd)

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