Gipfel in Brüssel Fiskalpakt für Euro-Länder beschlossen

Brüssel – Der von Kanzlerin Angela Merkel verlangte Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen ist unter Dach und Fach – allerdings sind neben den Briten auch die Tschechen nicht an Bord. "Es wird ein Pakt zu 25", gab der französische Staatschef Nicolas Sarkozy nach der Einigung am Montagabend auf dem EU-Gipfel in Brüssel bekannt. Merkel erklärte, der Abschluss in so kurzer Zeit sei "eine Meisterleistung, das Ergebnis ist gut".

Der Fiskalpakt war erst Anfang Dezember auf den Weg gebracht worden. Unterzeichnet werden soll er im März, damit er bis zum Jahresende in Kraft treten kann.

Im Ringen um die Rettung Griechenlands gab es am Montag keinen Durchbruch, Sarkozy zeigte sich aber "guter Hoffnung", dass auch hier "in den kommenden Tagen" eine Einigung zustande komme.

Die deutsche Forderung nach einem Sparkommissar für Athen sorgte bei den Euro-Partnern für Empörung. "Eine Vormundschaft für ein Land, das kommt nicht infrage", sagte Sarkozy.

Großbritannien hatte schon im Dezember erklärt, bei dem Fiskalpakt nicht mitmachen zu wollen. Der Ausstieg Tschechiens jedoch kam überraschend. Die Regierung habe "verfassungsrechtliche Vorbehalte" angegeben, sagte Sarkozy.

Auch mit dem Nicht-Euro-Land Polen gab es Streit, der aber gelöst werden konnte. Warschau hatte darauf bestanden, an allen Euro-Gipfeln teilnehmen und auch mitentscheiden zu dürfen. Sarkozy erläuterte den gefunden Kompromiss: Bei Fragen des Binnenmarktes sind alle 27 EU-Staaten dabei. Geht es um den Wettbewerb, machen alle, zumindest aber alle außer Briten und Tschechen, mit. "Wenn es nur um den Euro geht, dann sind es nur die 17."

Kleine Niederlage für die Kanzlerin

CDU-Chefin Merkel war allerdings nicht ganz zufrieden, weil sie sich in einem Kernpunkt nicht durchsetzen konnte. Die Forderung, dass die EU-Kommission gegen eine mangelhafte Verankerung der Schuldenbremsen in die nationale Gesetzgebung beim Europäischen Gerichtshof klagen kann, wurde in den Vertrag nicht aufgenommen.

Darin heißt es: "Ein oder mehrere Vertragspartner können die Angelegenheit vor den EuGH bringen". Das heißt, letztlich wird etwa Berlin gegen Paris klagen müssen, was als politisch äußerst heikel gilt. Die Rücksichtnahme unter den EU-Finanzministern hat bislang verhindert, dass Sanktionen gegen einen Bruch des längst geltenden Stabilitätspaktes verhängt worden wären.

"Nicht akzeptabel"

Die Berliner Forderung nach einem Aufseher für Athen löste Verärgerung aus. Einen Sparkommissar nur für Griechenland einzusetzen, sei "nicht akzeptabel", schimpfte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Die "wenig intelligenten Äußerungen" würden die Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten "anfachen, statt abzubauen", zürnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Merkel ruderte deswegen auch zurück: Da werde eine Diskussion geführt, "die wir nicht führen sollten", sagte sie.

In der Sache kam der EU-Gipfel bei der Griechenland-Rettung nicht voran. Zwar ist mit den Banken ein Abkommen vorbereitet, das einen Verzicht des Privatsektors von rund 70 Prozent bedeutet. Doch was die Griechen im Gegenzug leisten müssen, und ob die Euro-Länder ihren zugesagten Beitrag von 130 Milliarden Euro aufstocken, darüber wurde am Montag gar nicht im Detail gesprochen. Denn auf den Bericht der Troika-Experten über die genaue Notlage an der Akropolis warteten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel vergeblich. Ein weiterer Sondergipfel oder ein Dringlichkeitstreffen der Euro-Finanzminister wollte Sarkozy jedenfalls nicht ausschließen.

82 Milliarden für Wachstum und Jobs

Ohne Streit – aber auch ohne neue finanzielle Zusagen – einigte sich der Gipfel auf die Förderung von Beschäftigung und Wachstum. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht etwa in Spanien fast 50 Prozent. "Wir müssen mehr tun, um Europa aus der Krise zu holen", heißt es in der Gipfel-Erklärung. Rund 82 Milliarden Euro an EU-Strukturmitteln sollen effizienter eingesetzt werden. Unterstützung signalisierte der Gipfel auch für die Einsetzung von Euro-Projektbonds zur Kofinanzierung grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte.

Überschattet wurde der Gipfel von einem Generalstreik, der am Montag weite Teile Belgiens lahmlegte. Gewerkschaften und Arbeitnehmer gingen gegen die Sparpolitik des neuen Premiers Elio di Rupo auf die Straße. Eisenbahnen, Metro, Straßenbahnen und Busse fuhren nicht. Auf einigen Straßen wurden Blockaden errichtet. Die Staats- und Regierungschefs kamen jedoch rechtzeitig zum Gipfel.

(dapd)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.