Verhandlungen zwischen Washington und Peking Flucht von chinesischem Dissidenten bleibt offenbar ohne Folgen

Peking – Dem chinesischen Dissidenten Chen Guangcheng drohen nach seiner mutmaßlichen Flucht in die US-Botschaft in Peking offenbar keine rechtlichen Konsequenzen. Nach Angaben der Polizei brachen der Bürgerrechtler und seine zwei Fluchthelfer kein Gesetz, sagte Chens Vertrauter Hu Jia, der am Wochenende 24 Stunden lang von zwei Beamten verhört worden war. Die drei seien freie Bürger und müssten keine juristischen Schwierigkeiten befürchten, zitierte Hu die Polizisten am Dienstag. Die Pekinger Polizei wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern.

Chen war Berichten zufolge in der vergangenen Woche aus dem Hausarrest geflohen und hatte in der diplomatischen Vertretung der USA Schutz gesucht. Einer der beiden Unterstützer, der nach der Flucht festgenommen worden war, kam am Montag frei. Der zweite Fluchthelfer blieb Freunden zufolge vermisst.

Einigung noch vor bilateralen Gesprächen anvisiert

Am Montag war bekannt geworden, dass China und die USA offenbar innerhalb der kommenden zwei Tage über das Schicksal Chens entscheiden wollen. Eine Einigung über ein mögliches Asyl solle noch vor den bilateralen Gesprächen der beiden Länder am Donnerstag erzielt werden, sagte Bob Fu von der im US-Staat Texas ansässigen Gruppe ChinaAid am Montag.

Beide Seiten seien "sehr um eine Lösung des Problems bemüht", sagte Fu unter Berufung auf Regierungskreise in China und den USA. Die entscheidende Frage sei, ob Peking Bereitschaft zeige, Chen ausreisen zu lassen. Die Vertretung der EU in China forderte die Regierung des Landes am Montag in einer Stellungnahme auf, behutsam mit dem Fall umzugehen und von weiterer Schikanierung des Aktivisten und seiner Familie abzusehen. Die US-Botschaft in Peking wollte sich zunächst nicht zum Thema äußern.

Auch US-Präsident Barack Obama lehnte einen Kommentar zur Flucht des chinesischen Bürgerrechtlers ab. Selbstverständlich kenne er die diesbezüglichen Presseberichte, werde aber keine Erklärung dazu abgeben, sagte Obama am Montag in Washington. Er fügte hinzu: "Ich möchte betonen, dass jedes Mal, wenn wir uns mit China treffen, die Frage der Menschenrechte thematisiert wird."

Hausarrest ohne rechtliche Grundlage

Chen gilt als eine der Schlüsselfiguren der chinesischen Bürgerrechtsbewegung. Er ist seit einer Erkrankung in seiner Kindheit blind und setzte sich gegen Zwangsabtreibungen und -sterilisationen ein. Bis September 2010 verbüßte er dafür eine vierjährige Haftstrafe, seitdem stand er ohne rechtliche Grundlage unter Hausarrest.

Zuletzt hatte sich Chen in einem Video direkt an Ministerpräsident Wen Jiabao gewandt. In der Aufnahme kritisierte er den Umgang mit ihm und seiner Familie und erhob Vorwürfe gegen Funktionäre der Kommunistischen Partei.(dapd)

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