Asylrecht Flüchtlingsorganisationen lehnen Verschärfung des Asylrechts ab

Bern – Die vom Bundesrat geplante Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts wird von verschiedenen Flüchtlingsorganisationen abgelehnt. Mit einer erneuten Revision des Gesetzes würde sich an der Verfolgungsrealität nichts ändern, teilten die Organisationen am Mittwoch mit. Hingegen nähme der Schutz in der Schweiz für Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung flüchten müssten, ab. Kritik üben die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Amnesty International und die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht unter anderem am Plan, Deserteure nicht mehr als Flüchtlinge anzuerkennen. Dies sei unzulässig, wenn die Betroffenen mit schwerwiegenden Verfolgungen zu rechnen hätten. Weiter wird die Abschaffung des Botschaftsverfahren in Frage gestellt: Heute könnten Asylsuchende den Schutz der Schweiz ohne eine lange und gefährliche Reise auf sich nehmen und ohne illegal in die Schweiz einzureisen, indem sie auf einer Schweizer Botschaft ein Asylgesuch stellten. Mit Argusaugen begutachten die Organisationen überdies das bundesrätliche Vorhaben, die Gewährung der vorläufigen Aufnahme einzuschränken. Mit den geplanten Verschärfungen versuche der Bundesrat mit aller Kraft, mittels geringerer Aussichten auf Schutz, Flüchtlinge von einer Einreise in die Schweiz abzuhalten. Erfahrungen aus der letzten Asylgesetzrevision hätten jedoch gezeigt, dass der Anstieg neuer Asylgesuche so nicht habe verhindert werden können. (AP)

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