Gestaffelte Übergangsregelung Förderung von Solarstrom wird zum 1. Juli gekürzt

Berlin (apn) Die Subventionen für Solarstrom werden zum 1. Juli weiter gekürzt. Union und FDP einigten sich nach langem Tauziehen darauf, die Förderung von Solaranlagen auf Dächern um 16 Prozent, auf Freiflächen um 15 Prozent zu kappen, wie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin mitteilte. Anlagen auf Ackerflächen sollen gar nicht mehr gefördert werden. Für Investoren, die bereits zum 1. Januar 2010 eine Baugenehmigung hatten, gibt es Übergangsfristen.

Die Neuregelung soll bereits kommende Woche im Kabinett verabschiedet und parallel dazu in den Bundestag eingebracht werden. Die Zeit dränge, da jeder Monat Verzögerung die Stromverbraucher eine Milliarde Euro koste, sagte Friedrich. Zuletzt war geplant, die Subventionen für Dachanlagen schon zum 1. Juni zurückzufahren. Umweltminister Norbert Röttgen wollte sie ursprünglich sogar zum 1. April kappen.

Mit der Kürzung will die Regierung die „Überförderung“ des Solarstroms stoppen. Derzeit beträgt die Förderung für kleine Dachanlagen 39 Cent pro ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde. An der Börse wird Solarstrom aber mit rund fünf Cent pro Kilowattstunde gehandelt. Die Mehrkosten zahlt der Verbraucher über seine Stromrechnung mit.

Übergangsregelung für Großprojekte bis Ende 2010

Aus Gründen des Vertrauensschutzes vereinbarte die Koalition für Investoren, die schon zum Jahresanfang eine Baugenehmigung hatten, eine gestaffelte Übergangsregelung. So sollen Anlagen auf Freiflächen, die bis zum 31. Dezember 2010 erstmals Solarstrom einspeisen, weiterhin nach den alten Sätzen gefördert werden. Friedrich wies darauf hin, dass Planung und Bau solcher Großprojekte sehr zeitaufwendig sei.

Für Dachanlagen, die in der Regel innerhalb von vier bis sechs Monaten installiert werden können, gilt der Vertrauensschutz bis zum 30. Juni. Wer bis zu diesem Termin erstmals Solarstrom einspeist, bekommt nach wie vor den höheren Satz. Die Union setzte sich mit der Forderung durch, dass Solaranlagen auf Ackerflächen gar nicht mehr gefördert werden sollen. Dafür sollen es aber auch Projekte am Rande von Schienen und Autobahnen subventioniert werden.

Die Subventionen waren bereits zum Jahresbeginn um neun Prozent gekürzt worden, wie es das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorsieht. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag eine weitergehende Kappung vereinbart, sich aber bis zuletzt nicht auf die Einzelheiten verständigen können. Die Hersteller von Solaranlagen haben heftig gegen die Pläne protestiert. (AP)