Forderungen nach härterem Vorgehen gegen Krawallmacher

Rostock – Nach den schweren Krawallen mit hunderten verletzten Polizisten in Rostock werden die Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten immer lauter. Unionspolitiker schlugen ein Eingreifen der Elite-Einheit GSG 9 vor, auch der Einsatz von Gummigeschossen wurde gefordert. Die vor Ort zuständige Polizei-Sondereinheit Kavala verteidigte indes ihr Sicherheitskonzept. Die Ankunft von US-Präsident George W. Bush, der kurz nach 19.00 Uhr auf dem Flughafen Rostock-Laage landete, wurde von friedlichen Protesten begleitet.

Die Polizei ist nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Ole Schröder offenbar damit überfordert, der brutalen Gewalttäter im so genannten Schwarzen Block Herr zu werden. „Der Bundesinnenminister sollte deshalb im Wege der Amtshilfe den Einsatz der GSG 9 anbieten“, sagte Schröder der „Bild“-Zeitung. Dem stimmte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer zu: „Der Rechtsstaat darf sich nicht von Chaoten vorführen lassen“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), brachte den Einsatz von Gummigeschossen ins Spiel. „Es sollte geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen erlauben“, sagte Edathy im „Bild“-Interview.

Die G-8-Polizei-Sondereinheit Kavala verbat sich jegliche Einmischung aus der Politik: „Das ist Quatsch. Es ist eine absolute Dummheit während der Durchführung eines Einsatzes so was vorzubringen“, sagte Polizeisprecher Axel Falkenberg. „Unser Sicherheitskonzept steht.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnte wie auch Sicherheitsexperten sowohl den geforderten GSG9-Einsatz als auch den Gebrauch von Gummigeschossen als untauglich ab.

Umfangreiche Sitzblockaden angekündigt

An einer Zufahrtsstraße vor dem Flughafen Rostock-Laage protestierten am Abend hunderte Gipfelgegner gegen den Besuch von US-Präsident Bush in Deutschland. Bush landete kurz nach 19.00 Uhr mit der Präsidentenmaschine Air Force One, um kurz danach in einem Helikopter nach Heiligendamm weiterzufliegen. Die Lage vor dem Flughafen blieb zunächst friedlich. Eine Demonstration mit rund 1.000 Teilnehmern am Nachmittag in Rostock war ohne Probleme abgelaufen.

Am (morgigen) Mittwoch, wenn die übrigen Staats- und Regierungschefs erwartet werden, sollen umfangreiche Sitzblockaden am Flughafen und auf den Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm stattfinden, wie die Organisatoren vom Bündnis Block G-8 ankündigten. Die Aktionen seien friedlich angelegt, es sei mit keiner erneuten Gewalteskalation zu rechnen. Es würden aber „Tausende Menschen“ erwartet. Die Polizei hat den Angaben zufolge angekündigt, die Demonstranten notfalls wegzutragen. Im Falle von Gewaltausbrüchen soll die Aktion sofort abgebrochen werden.

Nach den schweren Ausschreitungen vom Samstag wurde der erste Krawallmacher verurteilt: Das Amtsgericht Rostock verhängte am Dienstag zehn Monate Haft ohne Bewährung gegen einen 31-Jährigen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch verurteilt, wie eine Sprecherin mitteilte. Das Amtsgericht hatte insgesamt neun Haftbefehle gegen mutmaßliche Beteiligte der Krawalle erlassen, die möglichst noch diese Woche im so genannten beschleunigten Verfahren vor Gericht kommen sollen.

Am Dienstag stand das Thema Frieden, Krieg und Militarismus im Mittelpunkt der Proteste. Darüber hinaus wurde ein Alternativgipfel eröffnet, in dessen Mittelpunkt Klimaschutz und Armutsbekämpfung stehen. (AP)