Forderungen nach mehr Kindergeld, Hartz IV und Vermögensteuer

Berlin – Die wachsende Armut in der Bundesrepublik hat Forderungen nach höheren Sätzen für Kinder- und Arbeitslosengeld neuen Zündstoff gegeben. Auch die Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögensteuer wurde am Montag verlangt. Laut Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sind die Einkünfte der Reichen gewachsen, dagegen sinken die Einkommen im unteren Bereich leicht, im mittleren stagnieren sie. Der SPD-Politiker wollte den Berichtsentwurf am Nachmittag in Berlin vorstellen.

Diesem Entwurf zufolge ist jeder achte Bundesbürger arm. Insgesamt jeder vierte ist zumindest von starker Geldnot betroffen oder muss durch staatliche Leistung davor bewahrt werden. Zugleich hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Arm ist laut einer von Scholz zitierten EU-Definition, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto. Als reich gilt demnach, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3.418 Euro zur Verfügung hat oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7.178 Euro netto im Monat.

Grüne und Linke erneuerten ihre Forderung nach zügiger Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Arbeitslose von aktuell 347 auf 420 Euro monatlich. Entsprechend äußerten sich Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn und der stellvertretende Linksparteichef Klaus Ernst in der „Berliner Zeitung“. Ernst warf der SPD Versagen vor, weil diese es in nunmehr zehnjähriger Regierungszeit nicht geschafft habe, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern.

Der Sozialverband VdK forderte die Einrichtung von Armutsbeauftragten in Bund und Ländern. Sie sollten sich der „Sozial-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Bildungspolitik gleichermaßen annehmen und sie koordinieren“, erklärte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Auch er verlangte die Aufstockung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro und schloss sich der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer an.

Wunschliste des DGB

DGB-Chef Michael Sommer rief die Unionsparteien auf, ihren Widerstand gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aufzugeben. Die Wunschliste des Gewerkschaftsbundes umfasse unter anderem „einen gesetzlichen Mindestlohn von anfangs nicht unter 7,50 Euro“, sagte Sommer der „Thüringer Allgemeinen“. Als weitere Forderungen nannte er „Vermeidung von Armut, besonders von Alters- und Kinderarmut..., gleiche Bezahlung für Männer und Frauen und für West- und Ostdeutsche“. Auf Dauer könne es nicht bei 7,50 Euro bleiben, „zumal vergleichbare Staaten wie Großbritannien inzwischen deutlich höhere Mindestlöhne haben“. Auch Scholz setzte zur Linderung der Armut auf die Ausweitung des Entsendegesetzes sowie die Modernisierung des „Mindestarbeitsbedingungengesetzes“.

In seiner Partei wurden Forderungen nach Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögensteuer laut. So äußerte sich etwa die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner. „Aber auch im oberen Bereich der Einkommensteuer sehe ich noch Luft“, sagte sie. Für eine soziale Umverteilung von oben nach unten müssten Top-Verdiener mit mehr als 500.000 Euro Jahreseinkommen stärker belastet werden.

Die CDU dagegen sah den Berichtsentwurf als Argument für ihre Forderung nach Steuerentlastungen. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hielt dies im Bayerischen Rundfunk für „dringend erforderlich, wenn wir verhindern wollen, dass immer mehr aus der Mittelschicht in den Bereich der Transferempfänger wechseln müssen“. (AP)