Frankreich will Vorreiter beim Klimaschutz werden

Paris – Frankreich will mit zahlreichen neuen Öko-Gesetzen vom Nachzügler zum Vorreiter beim Klimaschutz werden. Schon am ersten Tag eines zweitägigen nationalen Umweltgipfels einigten sich die Teilnehmer auf Sonderabgaben für Spritmonster, den Ausbau des Schienenverkehrs und Energiesparmaßnahmen für Gebäude. Insgesamt würden bis zu zwanzig Programme auf den Weg gebracht, sagte Premierminister François Fillon zum Auftakt der Konferenz am Mittwoch. „Die Umsetzung ist die Priorität meiner Regierung.“

Der Öko-Gipfel ist der Abschluss dreimonatiger Beratungen von Experten, Umweltschützern, Wirtschaftsvertretern und Politik. Er soll Frankreich zu einer „grünen Revolution“ führen. Noch hinkt das Land beim Umweltschutz zahlreichen Ländern in der EU hinterher.

Greenpeace-Sprecher Yannick Jadot warnte am Mittwoch, wenn keine Einigung über genmanipulierte Nutzpflanzen oder eine Reduzierung der Atomkraft erzielt werde, sei der Gipfel gescheitert. „Wir müssen strahlend Grün aus der Konferenz herauskommen, die Lethargie der Verwaltung darf uns nicht Gelbgrün oder in einem blassen Weiß erscheinen lassen.“

Die Konferenz ist eine Initiative von Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Er will die Ergebnisse am Donnerstag vorstellen, anschließend werden sie dem Parlament vorgelegt. Sarkozy lud Friedensnobelpreisträger und Öko-Aktivist Al Gore für die Abschlussrede ein. Unter dem Motto „Fünf Minuten Atempause für den Planeten“ wurden bereits am Vorabend an vielen Stellen des Landes die Lichter ausgeschaltet. Der Élysée-Palast und der Eiffelturm beteiligten sich an der symbolischen Geste.

Umweltminister Jean-Louis Borloo gab am Mittwoch erste Einigungen bekannt. So werde der Kauf umweltschonender Wagen künftig belohnt, für Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß werde hingegen eine Abgabe erhoben. Fluglinien, für die es eine alternative TGV-Verbindung gibt, sollen besteuert werden. Die von Umweltschützern geforderte Senkung der Höchstgeschwindigkeit um zehn Kilometer pro Stunde auf allen Straßen wurde indes fallen gelassen.

Dafür soll der Schienenverkehr bedeutend ausgebaut werden. Borloo nannte das Ziel, den Transitverkehr von Lastwagen mit zwei neuen Linien in fünf Jahren vollständig auf die Schiene zu verlagern. Um den Energieverbrauch zu senken werde ein umfassendes Programm zur Gebäudesanierung aufgelegt, erklärte der Umweltminister weiter. Für öffentliche Bauten setzte er eine Frist von drei bis fünf Jahren. Für neue Gebäude einigten sich die Konferenzteilnehmer auf einen Grenzwert von 50 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr.

Greenpeace-Sprecher Jadot begrüßte vor allem, dass der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20 Prozent angehoben werden solle. „Dies müsste automatisch zu einer Reduzierung der Atomkraft führen“, sagte er. Staatspräsident Sarkozy hat sich bislang strikt gegen einen Rückzug aus der Kernenergie ausgesprochen. (AP)

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