Frankreich wird grüner

Paris – Frankreich hat den Weg zu mehr Klimaschutz eingeschlagen. Auf dem bislang größten nationalen Umweltgipfel einigten sich Verbände, Politik und Fachleute bis zum Donnerstag auf zahlreiche Öko-Maßnahmen. Mit ihrer zentralen Forderung nach einer CO2-Steuer konnten sich Umweltschützer aber nicht durchsetzen.

Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte eine „grüne Revolution“ angekündigt. Am Donnerstag bekräftigte er sein Ziel, Frankreich bei den erneuerbaren Energien zum Vorbild zu machen. Noch hinkt das Land beim Klimaschutz gegenüber vielen EU-Nachbarn hinterher. In Deutschland etwa werden fünf mal mehr Häuser mit Solardächern ausgestattet als in Frankreich.

Zu den Maßnahmen des „Grenelle“ genannten Gipfels gehören die Einführung einer Öko-Vignette für Neufahrzeuge, die den Kauf umweltschonender Wagen belohnt und Spritmonster teurer macht. Milliardeninvestitionen sollen in die Gebäudeisolierung und den massiven Ausbau des Schienennetzes fließen. Lastwagen aus dem Ausland müssen künftig Steuern für den Transitverkehr bezahlen.

Die verschiedenen Vorschläge müssen nun dem Parlament vorgelegt werden. „Wir werden sie umsetzen“, versprach Sarkozy. Er hatte Friedensnobelpreisträger Al Gore zu der Abschlusskundgebung eingeladen. Dieser dankte dem Präsidenten für den Bewusstseinswandel, den er mit der Konferenz in seinem Land eingeleitet habe. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem „starken Signal“, das von Paris ausgehe. Zugleich erinnerte er daran, dass sich alle EU-Staaten verpflichtet haben, ihren CO2-Ausstoß bis 2010 um 20 Prozent zu senken.

Anstelle einer nationalen CO2-Steuer will sich Frankreich für eine EU-Abgabe stark machen. Diese soll auf Produkte derjenigen Länder erhoben werden, die nicht dem Kyoto-Protokoll beigetreten sind. Sarkozy forderte Barroso auf, „sehr zügig die Möglichkeit zu dieser Steuer zu prüfen“. Eine Klimaabgabe in Frankreich, die Verbraucher und Unternehmen belaste, werde es nicht geben. Allerdings soll der Energieverbrauch der Haushalte durch zahlreiche Einzelmaßnahmen um 40 Prozent gesenkt werden – etwa durch das Verbot besonders energiehungriger Geräte und Glühbirnen.

„Alles nur Bastelei“

Eine Schlappe mussten Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace beim Kampf gegen Pestizide hinnehmen: Die Landwirtschaftsgewerkschaften legten ihr Veto gegen das Ziel ein, den Einsatz der Pflanzenschutzmittel binnen zehn Jahren zu halbieren. Nun wird daran unter dem Vorbehalt festgehalten, dass Alternativen entwickelt werden. Einen Teilsieg errangen Nichtregierungsorganisationen beim besonders heiß diskutierten Thema Genmais: Hier wird Frankreich ein Moratorium einlegen, bestätigte Sarkozy in seiner Abschlussrede.

Eine von Kernkraftgegnern vehement geforderte Reduzierung der Atomenergie scheiterte am Widerstand Sarkozys. Allerdings soll der Anteil erneuerbarer Energien deutlich erhöht werden. „Wir werden über das Ziel der EU von 20 Prozent im Jahr 2020 hinausgehen“, sagte der Präsident. Eine Milliarde Euro werde in den kommenden vier Jahren in neue Technologien investiert.

Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, lobte die Initiative des Präsidenten zu dem Umweltgipfel, der seit drei Monaten in zahlreichen Arbeitsgruppen vorbereitet worden war. „Es ist ein Schock für die politische Kultur Frankreichs, denn plötzlich wird die Umwelt tatsächlich ein wirklich wichtiges Thema.“ Den Erfolg des Gipfels hatte er vor allem von der CO2-Steuer abhängig gemacht. „Wenn sie nicht kommt, war alles nur Bastelei“, sagte er am Morgen im Rundfunk. (AP)

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