Ergebnis steht aus Französische Linke sieht sich als Gewinner der Senatswahl

Paris – Das konservative Lager von Präsident Nicolas Sarkozy hat bei den Senatswahlen am Sonntag wohl die Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer verloren. Zwar stand das offizielle Ergebnis noch aus, doch Jean-Pierre Bel, der Führer der Sozialisten im Senat, verkündete am Sonntagabend bereits den Sieg der französischen Linken. Nach seiner Schätzung gewann seine Partei 24 bis 26 Mandate hinzu. Für die Mehrheit waren nur 23 nötig.

"Der Tag wird in die Geschichte eingehen", sagte Bel, der nun als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Senatspräsidenten gilt. Zum ersten Mal seit 50 Jahren hat die französische Linke im Senat die Oberhand.

Für Sarkozy ist die Niederlage eine Schlappe. Das Ergebnis belastet das Image des ohnehin unpopulären Präsidenten. Patrick Ollier, beigeordneter Minister für die Beziehungen zum Parlament, sagte zu dem Ergebnis, der Wahlausgang habe keine landesweite politische Bedeutung. Jean-François Copé, Chef der Regierungspartei UMP, sagte, das Wahlergebnis sei "eine Enttäuschung aber keine Überraschung". Keinesfalls sei es eine Abstrafung der Regierungspolitik.

Senatspräsident Gérard Larcher von der UMP räumte ein, dass die Linke größere Gewinne erzielt habe, als er erwartet habe. Trotzdem werde er sich um die Fortführung seines Amts bewerben. Aufgrund der zu erwartenden dünnen Mehrheit der Linken hoffen Parteigänger Sarkozys nun auf den 1. Oktober, wenn ein neuer Senatspräsident gewählt wird.

Knapp 72.000 Delegierte haben am Sonntag über die Vergabe rund der Hälfte der Mandate im französischen Senat abgestimmt. 170 Mandate standen zur Wahl. Der Senat kann Verfassungsänderungen mit einem Veto blockieren – so auch alle Pläne für eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild.

(dapd)

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