Freihandelsabkommen: Deutsche-Bank-Vorstand Fitschen sieht lange Liste von Streitthemen

Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen könnten schwieriger werden als gedacht. "Die Liste potenzieller Streitthemen ist lang: Nach wie vor zahlen Unternehmen Milliarden an Zöllen im Warenhandel. Die Partner leisten sich mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, hinderliche Regelungen für Dienstleistungen, Beschränkungen für Direktinvestitionen oder lassen Beteiligungen an öffentlichen Ausschreibungen nicht ausreichend zu. Trotz nahezu gleicher Zielsetzungen existieren unterschiedliche regulatorische Standards. Und manche gesetzlichen Rahmenbedingungen passen schlicht nicht zueinander – ob in der "digitalen" Wirtschaft, in der Landwirtschaft oder bei Finanzdienstleistungen", schreibt der Co-Vorsitzende des Vorstands der Deutschen Bank Jürgen Fitschen in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Als besonders deutliches Beispiel für die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten nennt der Banker die Finanzdienstleistungen. "Auf beide Partner dürfte auf absehbare Zeit der größte Anteil des internationalen Handels in diesem Sektor entfallen. Gerade hier zeigt sich, dass auch beste Intentionen kein gutes Ergebnis garantieren. So führte die faktische Umsetzung der von den G20-Ländern beschlossenen Regulierung nicht in allen Bereichen zu einer einheitlichen Regelung." Fitschen fragt zudem, ob es den Partnern gelingt, eine praktikable Lösung für die Dynamik der "digitalen Wirtschaft" zu finden und zugleich anspruchsvolle Sicherheits- und Datenschutzanforderungen einzuhalten. "Sind beide Seiten bereit, allgemeingültige Anerkennungsverfahren für sensible Produkte zu akzeptieren? Haben die Parteien Mut zu mehr Wettbewerb von Anbietern der jeweils anderen Seite, also etwa Bauaufträge für Franzosen in Florida oder Fernsehfilme aus Hollywood in Frankreich?" Funktioniere der Schulterschluss nicht, verpassten beide Seiten eine historische Chance. Europa und Amerika täten gut daran, jahrzehntelang eingeübte Grabenkämpfe zu beenden.

(dts Nachrichtenagentur)

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