Friedrich skeptisch bei NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich nach Durchsicht der Beweissammlung von Bund und Ländern gegen ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe", sagte der Minister in einem "Spiegel"-Interview. "Aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin."

Es gehe nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung. "Wir müssen darüber nachdenken", sagte Friedrich, "ob wir eine Partei, die bei der vorigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 0,5 Prozent der Stimmen errungen hat, durch ein solches Verfahren nicht noch aufwerten".

Der CSU-Politiker forderte, über den Antrag auf Einleitung des Verbotsverfahrens "sehr zügig zu entscheiden". Im Bundestagswahlkampf habe das Thema nichts zu suchen, sagte Friedrich.

dapd

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