Frist für Teheran läuft ab

Teheran/Washington - Im Atomstreit mit dem Iran hat der Westen kurz vor Ablauf des UN-Ultimatums am Donnerstag zunächst milde Sanktionen gegen Teheran ins Gespräch gebracht. Die USA und die Europäer könnten im Sicherheitsrat auf Reisebeschränkungen gegen iranische Funktionäre und ein Exportverbot für Produkte dringen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, hieß es. Das soll die Unterstützung Russlands und Chinas sichern.

Wann genau das Ultimatum zur Einstellung der Urananreicherung ablief, war unklar. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton sagte am Mittwoch, er glaube, dass die Frist Mitternacht Teheraner Zeit verstreiche, also Donnerstagnachmittag 15.30 Uhr in New York (21.30 Uhr MESZ). Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die Frist gelte als abgelaufen, wenn die Internationale Atomenergiebehörde in Wien ihren Bericht vorlege. Das werde für Donnerstagnachmittag erwartet.

Die internationale Gemeinschaft machte sich keine Hoffnungen mehr auf ein Einlenken in letzter Minute. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass der Iran der Forderung nachkommen und seine Urananreicherung einstellen wolle, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack. «Sie haben gesagt, dass sie nicht die Absicht haben, dem nachzukommen, und wir werden sehen, ob sie noch ein Kaninchen aus dem Hut zaubern. Im Moment, glaube ich, erwartet das niemand.»

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigte sich am Donnerstag auch weiter unnachgiebig. Seine Nation werde keine Schikanen oder die Verletzung ihrer Rechte akzeptieren, sagte er. Außenamtssprecher Hamid Resa Asefi erklärte, der Iran werde letzten Endes die Ausübung von Druck zu verhindern wissen. Der Iran reicherte nach Angaben aus UN-Kreisen weiter Uran an. Noch am Dienstag seien entsprechende Aktivitäten beobachtet worden, verlautete am Sitz der IAEA.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte den Iran noch einmal vor den Folgen einer Konfrontation mit den Vereinten Nationen. Sollte die IAEA feststellen, dass die Auflagen der UN nicht erfüllt seien, müsse das Land mit Einschränkungen seiner internationalen Handlungsfähigkeit rechnen, sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung.

Zugleich betonte Steinmeier, das Verhandlungsangebot gelte uneingeschränkt weiter. «Wenn das Land die Anreicherung von Uran einstellt, sind wir bereit, mit dem Iran über umfassende Zusammenarbeit und technische Unterstützung zu verhandeln. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Wir wollen eine diplomatische Lösung.»

McCormack erklärte, Diplomaten der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschlands würden in der kommenden Woche in Europa zusammenkommen und über Sanktionen beraten. Es gehe darum, dem Iran zu zeigen, «dass es ernst ist». Die Vetomacht China bekräftigte am Mittwoch seine Haltung, dass der Streit mit diplomatischen Mitteln gelöst werden sollte. Die Verhandlungen im Sicherheitsrat dürften sich hinziehen. Frühere Iran-Resolutionen kamen erst nach Wochen zu Stande.

Die USA haben bislang nicht ausgeschlossen, dass sie mit einigen Verbündeten außerhalb des Sicherheitsrats Strafmaßnahmen gegen Teheran verhängen könnten.

(AP)