Für Ramsauer ist Pkw-Maut vorerst vom Tisch

Osnabrück – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seine Pläne für eine Pkw-Maut auf Autobahnen zunächst auf Eis gelegt. Nach der Freigabe weiterer 750 Millionen Euro für seinen Haushalt sei vor der nächsten Bundestagswahl mit dieser Abgabe für Autofahrer nicht mehr zu rechnen, sagte Ramsauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das schaffen wir nicht mehr", erklärte der Bundesverkehrsminister.

Durch die Diskussion über die Maut gebe es jetzt aber ein Bewusstsein, dass gute Straßen und Schienenwege Geld kosten, sagte Ramsauer. "Insgesamt brauchen wir mehr Mittel für den Verkehrsetat." In der Vergangenheit habe sich ein großer Nachholbedarf aufgestaut. "Wenn man da nicht gegensteuert, steigen die Erhaltungskosten rasant", mahnte der CSU-Politiker.

Deswegen sollten die jetzt bewilligten Gelder nicht vorrangig in neue Vorhaben fließen, sondern in laufende Projekte und Ausbesserungen. "Die Strategie lautet: Laufende Neubaumaßnahmen beschleunigen", sagte Ramsauer.

dapd

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