Finanzministertreffen bei London G-20 wollen Finanzkrise nachhaltig bekämpfen

Horsham – Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die Weltwirtschaft wieder anzukurbeln und die Kreditmärkte aus ihrer Erstarrung zu holen. Das kündigten die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Staaten am Samstag in der Abschlusserklärung ihres Krisentreffens an, zu dem sie sich auf einem Landsitz südlich von London getroffen hatten. Von konkreten, detaillierten Maßnahmen ist in dem Text kaum etwas zu finden.

In der Abschlusserklärung bekennen sich die G-20 zu einer weiter expansiven Geldpolitik, so lange diese notwendig sei. Die Priorität liege aber in der Beseitigung der Kreditklemme, hieß es.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte, vor neuen Konjunkturprogrammen müsse zunächst das Finanzsystem repariert werden. Es sei nicht sinnvoll, mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen, wenn nicht zuvor die Finanzmarktprobleme gelöst würden, die zu einem Einfrieren der Kreditmärkte geführt hätten, sagte der SPD-Politiker. Die USA hatten Deutschland und andere Länder gedrängt, mehr Geld auszugeben, um damit die Konjunktur anzukurbeln.

US-Finanzminister Timothy Geithner warnte, die Krise sei noch längst nicht ausgestanden. Zugleich warb er für den freien Welthandel. Die Wirtschaftserholung in den USA hänge davon ab, dass die amerikanischen Unternehmen Zugang zu den „offenen und wachsenden Volkswirtschaften“ der Welt habe. Die Erholung in den USA „wird stärker sein, wenn die Welt stärker ist“, sagte er.

Die USA und die EU verfolgten vor der Konferenz verschiedene Rezepte. Während Washington auf staatliche Konjunkturprogramme im Umfang von zwei Prozent des jeweiligen Bruttosozialprodukts setzen wollte, lehnte die EU eine drastische Erhöhung der Staatsausgaben und -verschuldung ab.

Merkel und Brown setzen auf Kooperationsbereitschaft der USA

Steinbrück rechnet aber nicht mit einer Konfrontation zwischen der EU und den USA bei der Neuordnung der Weltfinanzordnung. „Die Amerikaner haben sehr deutlich gemacht, dass sie lupenrein am selben Strang ziehen wie wir“, sagte der SPD-Politiker. Das gelte für alle auf dem G-20-Gipfel in Washington verabredeten Grundprinzipien für die Überwachung der Finanzmärkte.

In Washington hatten die Staats- und Regierungschefs der G-20 einen umfassenden Aktionsplan zur Neuordnung der Finanzmärkte beschlossen. Am 1. und 2. April findet das Nachfolgetreffen in London statt. Steinbrück sagte, Geithner habe die Forderungen nach weiteren Konjunkturprogrammen in einem bilateralen Gespräch mit ihm „zurechtgerückt“ und klargemacht, dass dies nicht im Vordergrund stehe. „Dies ist offiziell von den Amerikanern relativ früh abgeräumt worden“, betonte er.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Gordon Brown rechnen fest damit, dass die EU und die USA sich trotz der bestehenden Differenzen beim G-20-Gipfel auf eine gemeinsame Strategie gegen die Wirtschaftskrise einigen werden. „Wir haben sehr klare Signale aus den Vereinigten Staaten von Amerika, dass wir hier eine sehr konstruktive Haltung erwarten können“, sagte Merkel am Samstag in London nach Gesprächen mit Brown. „Die Gegensätze, die jetzt aufgebaut werden, die sind glaube ich nicht real.“

„Der Gipfel in London wird vor allem sehr klare regulatorische Fortschritte bringen“, betonte Merkel. „Ich bin sehr optimistisch, dass uns wirklich etwas gelingen kann.“ Auch Brown setzt auf die Kooperationsbereitschaft des neuen US-Präsidenten Barack Obama. „Ich bin überzeugt, dass die Amerikaner bereit sind, uns bei den anstehenden Veränderungen zu unterstützen“, sagte er. (AP)

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