Camp David G-8 verlangen von EU stärkere Wachstumspolitik und stützen Sparkurs

Camp David – Die G-8 haben die Euroländer zu einer stärkeren Wachstumspolitik aufgerufen, unterstützen aber auch das Festhalten am Sparkurs. "Konsolidierung und Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille. Darüber waren sich alle einig, das ist die wichtige Botschaft", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit ihren Kollegen aus den wichtigsten Industriestaaten am Samstag in Camp David.

US-Präsident und Gipfel-Gastgeber Barack Obama akzeptierte die Linie der Kanzlerin. "Künstliche Schübe" für die Konjunktur seien nicht notwendig, dafür aber Arbeitsmarktreformen, sagte er. In der Gipfelerklärung heißt es: "Wir müssen handeln, um das Vertrauen zu stärken und die Erholung zu fördern. Dazu gehören Reformen zur Steigerung von Produktivität, Wachstum und Nachfrage."

Um ein "herkömmliches" Konjunkturprogramm wie nach der letzten Wirtschaftskrise 2008-2009 gehe es nicht, stellte die Kanzlerin klar. Finanzielle Wachstumsimpulse könnten lediglich durch Investitionen in Forschung und Infrastruktur gegeben werden, in Europa etwa in digitale Netze.

Merkel: Mit Frankreich auf einer Seite

Am Vortag hatten Obama und Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande eine "starke Wachstumsagenda" eingefordert. Das wurde als Botschaft an Berlin verstanden, mehr zur Rettung Griechenlands und Spaniens und gegen das Auseinanderbrechen der Währungsunion zu tun. Nun betonte Merkel, Frankreich und Deutschland stünden "nicht auf zwei Seiten".

Um das Schicksal Griechenlands, das vor Neuwahlen am 17. Juni steht, kümmerten sich die G-8-Chefs intensiv. "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, vorausgesetzt, es erfüllt seine Verpflichtungen", heißt es in der Gipfelerklärung. Damit stellten sich auch die USA hinter den deutschen Standpunkt, man könne den Hellenen keinen bedingungslosen Freifahrtsschein geben.

Dass das Spar- und Reformprogramm für Athen gelockert werden könne, stehe nicht zur Debatte, sagte Merkel. Wohl könne man dem Land aber stärker helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Etwa über die Strukturfonds der EU oder über die Europäische Investitionsbank (EIB). "Wo immer das verstärkt werden kann, werden wir das wohlwollend prüfen."

"Dir geht wohl einiges durch den Kopf"

Bei der Begrüßung auf seinem Landsitz bei Washington am Abend hatte Obama noch gestichelt: Als die Kanzlerin auf die Frage, wie es denn so gehe, nur mit den Schultern zuckte, sagte er schmunzelnd und mit Blick auf das Griechenland-Chaos: "Hm, Dir geht wohl einiges durch den Kopf." Aber auch Frischling Hollande bekam sein Fett weg. Der Franzose war als einziger mit Krawatte erschienen, das war Obama zu steif. "François, wir hatten doch gesagt, Du kannst das abnehmen." Er habe sich nur für die Presse hübsch gemacht, entschuldigte sich Hollande.

An dem kurzen Gipfel nahmen neben Obama, Merkel und Hollande auch die Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Kanada und Japan teil. Aus Russland war statt Präsident Wladimir Putin sein Ministerpräsident Dmitri Medwedew angereist, mit dem sich Merkel auch zu einem bilateralen Gespräch traf – in dem es unter anderem um die Eurokrise ging. Die EU war von Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy vertreten. Barroso betonte in Camp David: "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Ich bin sicher, dass die EU alles Notwendige tun wird, um das sicherzustellen."

Initiative gegen Hunger gestartet

Am Abend hatte die Gruppe schon über die internationalen Krisenherde beraten. Laut Obama waren sie sich einig, dass der Iran mit seinem Atomprogramm weiter internationale Verpflichtungen bricht. Der Weg aus Sanktionen und Druck bei gleichzeitigem Verhandlungsangebot müsse deswegen fortgesetzt werden, um eine atomare Bewaffnung Teherans zu verhindern. Mit Blick auf Syrien sagte der US-Präsident, die G-8 seien "tief besorgt über die anhaltende Gewalt". Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan müsse vollständig umgesetzt werden. Merkel fügte hinzu: "Wir appellieren an das Regime Assad: Die Gewalt muss beendet werden."

Am Samstagnachmittag standen noch der Nahost-Konflikt und die wirtschaftliche Unterstützung Afghanistans nach dem Abzug der internationalen Truppen in zwei Jahren auf dem Programm. Außerdem starteten die G-8 eine neue Initiative gegen den Hunger in Afrika. Durch effektiveren Einsatz der Finanzhilfen zur ländlichen Entwicklung sollen in zehn Jahren 50 Millionen Kleinbauern aus der Armut gezogen werden.

(dapd)

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