Gabriel: EU muss Entwicklungsländer bei Klimaschutz unterstützen

Luxemburg – Zur Einbindung der Entwicklungsländer in eine internationale Klimaschutzstrategie wird Europa nach Auffassung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mehr finanzielle Unterstützung anbieten müssen. „Die Europäische Union muss antreten mit Angeboten zum Technologietransfer, zur Anpassung an den Klimawandel in den ganz armen Ländern, und das heißt, wir müssen Geld in die Hand nehmen“, sagte Gabriel am Dienstag vor Beratungen der EU-Umweltminister in Luxemburg.

Bei dem Treffen geht es um die Vorbereitung einer internationalen Klima-Konferenz, die im Dezember auf der indonesischen Insel Bali stattfindet. Ziel der EU ist es, in Bali eine Grundsatzvereinbarung zu erzielen, dass für das bis Ende 2012 befristete Klimaschutzprotokoll von Kyoto ein Nachfolgeabkommen ausgehandelt werden soll.

Die USA und auch viele die Entwicklungsländer seien „da noch sehr auf Distanz“, sagte Gabriel. Er zeigte sich dennoch „zuversichtlich, dass wir in Bali ein Verhandlungsmandat bekommen“. Die EU könne den Entwicklungsländern vorführen, „dass wirtschaftlicher Wohlstand, wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz zusammenpasst“. Aber auch über eine finanzielle Unterstützung der Klimaschutzbemühungen in armen Ländern müsse gesprochen werden. Die Bundesregierung habe bereits beschlossen, 120 Millionen Euro in internationale Klimaschutzprojekte zu investieren, betonte Gabriel.

Das angestrebte neue Klimaschutz-Abkommen müsse im Jahr 2009 fertig werden, damit der Ratifizierungsprozess rechtzeitig vor Auslaufen des Kyoto-Protokolls am 31.12.2012 abgeschlossen sei, forderte der Bundesumweltminister. Er zeigte sich zuversichtlich, dass nach der Präsidentschaftswahl in den USA auch Washington ein neues Klimaschutz-Abkommen mittragen werde. „Selbst in den USA wissen alle: Das ist ein Problem der jetzigen Administration, alles was danach kommt, wird sich im Klimaschutz engagieren“, sagte Gabriel. Das Kyoto-Protokoll für Klimaschutz wird unter der Regierung unter US-Präsident George W. Bush boykottiert. (AP)