Gabriel: "Jeder Cent neben dem Mandat muss öffentlich sein"

Karlsruhe – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine deutliche Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete gefordert. "Jeder Cent, den ein Abgeordneter verdient neben seinem Mandat, muss öffentlich sein", sagte Gabriel am Freitag in Karlsruhe. Sonderregeln dürfe es nach seiner Ansicht höchstens für Freiberufler wie etwa Anwälte geben. Das Abgeordnetengesetz müsse insoweit geändert werden.

Mit Blick auf die Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sagte Gabriel weiter, er sei der Ansicht, "dass Steinbrücks Vorbild für alle gelten muss". Er finde es "gut, dass Peer Steinbrück freiwillig etwas tut, was das Gesetz von ihm gar nicht verlangt", sagte Gabriel. "Und ich finde es eine ziemliche Schweinerei, das ausgerechnet die Parteien ihn kritisieren, denen selbst die heutigen Regeln schon zu streng waren", fügte der SPD-Chef hinzu. CDU/CSU und FDP müssten nun "Farbe bekennen".

Dem "Darmstädter Echo" sagte Gabriel: "Jeder Bürger hat das Recht, die Höhe und die Herkunft von Nebenverdiensten zu kennen, denn die Menschen wollen wissen, ob ihr Abgeordneter durch Nebenverdienste in seinen Entscheidungen beeinflusst werden kann oder nicht."

dapd

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