Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke Gabriel stützt Eppler-Vorschlag

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich hinter den Vorschlag gestellt, den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben und dafür die neuesten Kernkraftwerke etwas länger laufenzulassen als bisher geplant. Das sei ein „interessanter Vorschlag“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin.

Zuerst habe ihn vor zwei Jahren der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder gemacht, nun der SPD-Vordenker Erhard Eppler. Gabriel betonte, er habe schon damals gesagt, darüber könne man reden. Doch sei das Ansinnen von der Union brüsk abgelehnt worden. Jetzt „muss die Union nur sagen, wir machen das mit der Verfassungsänderung, dann beginnen wir die Gespräche“, sagte Gabriel.

Gleichwohl bekräftigte der SPD-Politiker seine Ablehnung der Atomkraft. Solange die Unions-Regierungen in Bayern und Baden-Württemberg nicht „den Mumm“ hätten, eine Suche nach einem Endlagerstandort auch in ihren Regionen zuzulassen, „so lange ist es einfach Wahnsinn, über Kernkraft zu reden. Das ist doch unglaubwürdig“, sagte Gabriel.

Auch sollten die Unions-Politiker, die einen Neubau von Atomkraftwerken erwähnen, zuallererst die möglichen Standorte benennen. „Ich fände das eine wichtige Information für die Menschen in Deutschland“, sagte er.

Gabriel widersprach erneut dem Argument, man benötige Atomkraft, um die Strompreise zu drücken. Für weitere zwölf Jahre werde die Kernkraft genutzt und die Strompreise seien trotzdem nicht niedrig. Auch eine Versorgungslücke sieht Gabriel nicht. „Wir haben keine Versorgungsprobleme beim Strom“, sagte er. „Wir sind Stromexporteure, wir schicken jedes Jahr drei Prozent des bei uns produzierten Stroms ins Ausland.“

Schwierigkeiten gebe es wegen der hohen Gaspreise beim Heizen sowie mit den hohen Spritpreisen. Das habe aber mit Atomstrom nichts zu tun. „Das ist eine Debatte, die hat viel mit Propaganda zu tun und viel mit Lobbyismus.“ Die Verknüpfung zwischen Politik und Interessenvertretern sei hier besonders intensiv. (AP)

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