Gates lobt Bundeswehreinsatz in Afghanistan

München – Im Streit über Kampfeinsätze in Afghanistan hat US-Verteidigungsminister Robert Gates Deutschland gelobt und anderen europäischen Staaten Drückebergerei vorgeworfen. Einige NATO-Partner übernähmen nur zivile Aufgaben und ließen die Verbündeten „kämpfen und sterben“, sagte Gates am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine solche Aufteilung werde „das Bündnis zerstören“, warnte er.

Die Bundeswehr stelle aber das drittgrößte Kontingent in Afghanistan und mache im weniger umkämpften Norden „einen hervorragenden Job“. Das sollten die Deutschen dort fortsetzen, sagte der US-Verteidigungsminister. Er habe nicht mit dem Finger auf Deutschland gezeigt, Berlin habe „überempfindlich“ reagiert, sagte Gates und erwähnte indirekt den spanischen Truppenabzug: „Es gibt eine Reihe von Ländern, die nicht kämpfen wollten.“

Die Große Koalition erwägt unterdessen eine Aufstockung der deutschen Truppen in Nordafghanistan. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schloss eine Verlegung nach Süden strikt aus und sagte, bis zum nächsten Bundestagsmandat im Oktober bleibe es auch bei der Obergrenze von 3.500 Soldaten. Einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach die Koalition weitere 1.000 Mann entsenden und die Zuständigkeit auf eine Westprovinz ausdehnen wolle, wiesen Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zwar zurück. Aber eine Aufstockung in Zukunft könne er nicht ausschließen, sagte Steinmeier dem Berliner „Tagesspiegel“.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, erklärte, das jetzige Mandat mit einer Obergrenze von 3.500 Mann sei „auf Kante genäht“: 3.300 Soldaten seien schon in Afghanistan, weitere 200 für die Schnelle Eingreiftruppe folgten im Sommer. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn der Bundestag im Oktober die Obergrenze erhöhte. Bei der Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs gehe es nur um 20 Kilometer. Um den Afghanistan-Einsatz aus dem nächsten Bundestagswahlkampf herauszuhalten, will die Koalition das nächste Mandat auch für 18 Monate bis 2010 erteilen.

Mehr als 3.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in München überwiegend friedlich gegen die Sicherheitskonferenz, an der Minister und Militärs aus 50 Staaten teilnahmen. Die Polizei nahm 32 Personen wegen Steinwürfen oder anderer Delikte vor oder nach den Demonstrationen vorübergehend fest.

Nach einer „Focus“-Umfrage lehnen 63 Prozent der Deutschen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab. Gates sagte, viele Europäer hätten noch nicht verstanden, dass Afghanistan mit Terroranschlägen in Madrid, London oder deutschen Städten zusammenhänge.

Der demokratische US-Senator Joseph Lieberman sagte, die demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Barack Obama teilten Gates' Positionen. Auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer forderte eine „maximale Flexibilität“ der in Afghanistan eingesetzten Truppen.

Die Sicherheitskonferenz wird ab 2009 vom scheidenden deutschen Botschafter in London, Wolfgang Ischinger, geleitet. Horst Teltschik gibt das Amt nach zehn Jahren ab. (AP)

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