Bundespräsident in Baden-Württemberg Gauck wirbt für bürgernahe Politik

Stuttgart – Wähler und Gewählte sollten nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck stärker aufeinander zugehen. "Bürger und Politik sollten in unserer Politik nichts Getrenntes sein", sagte Gauck am Donnerstag vor dem baden-württembergischen Landtag. Bei seinem ersten offiziellen Besuch in einem Bundesland warb Gauck zudem für mehr Zuversicht und ein positiveres Geschichtsverständnis.

Zur Kluft zwischen Bürgern und Politik sagte das Staatsoberhaupt vor den Parlamentariern: "Es ist unsere Aufgabe, diese Distanz zu verringern und daran zu arbeiten, dass dieser Sachverhalt deutlich wird." Gauck führte an, er wünsche sich, dass Menschen in den Institutionen "kein fernes Gegenüber und erst recht keine Gegner sehen". Die Bürger sollten mehr in Beziehung treten zu denen, die in ihrem Auftrag in den Wahlkreisen handeln.

Präsident wünscht sich mehr Zuversicht

Nach den Worten des Bundespräsidenten finden viele Bürger in der repräsentativen Demokratie aber zu selten den Weg in die demokratischen Parteien. Auch zur ehrenamtlichen Kommunalpolitik und zu den Abgeordneten sei es "für viele unsere Landsleute oft ein ziemlich weiter Weg".

In diesem Zusammenhang sei die Förderung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg ein "besonders eindringliches Zeichen" der demokratischen Kultur dieses Bundeslandes. Hier gebe es sogar eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Diese Bezeichnung müsse er ablesen, " so innovativ ist das".

Gauck forderte, "immer wenn wir unsere Prosperität beschreiben, sollten wir auch daran denken, dass Deutschland ein Land des 'Demokratiewunders' ist". Baden-Württemberg habe wichtige Bausteine geschaffen, "dass wir stolz sein können, eine Gemeinschaft der Zuversicht zu sein". Eine Gemeinschaft der Zuversicht zu sein, dieses Markenzeichen wünsche er sich für ganz Deutschland.

Gauck will mehr Würdigung für Wegbereiter der Demokratie

Gauck würdigte auch die Beiträge der Region beim Kampf um Demokratie in Deutschland. Beispiele wie das Freiheitsmuseum in Rastatt zeigten, dass die deutsche Geschichte nicht nur "Lasten und Schuld" kenne. Mit Blick auf die NS-Zeit sagte der Bundespräsident, diese Schuld werde nicht geleugnet. Es gebe in der Geschichte aber Vorbilder, "die in unseren Herzen und Köpfen mehr Präsenz verdienen".

Als Beispiele nannte das Staatsoberhaupt unter anderen den badischen Freiheitskämpfer Friedrich Hecker sowie Politiker wie Heinrich von Gagern, August Bebel und Friedrich Ebert. Aus diesen Vorbildern könnten die Bürger "Ermutigung und Ansporn" schöpfen. Dafür müssten sie aber benannt werden. "Was man nicht spricht, vergisst sich."

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hob in seiner Rede vor dem Landtag die Bedeutung des Föderalismus für die Bundesrepublik hervor. An Gauck adressiert, sagte der Grünen-Politiker, "verstehen Sie ihren nomen Bundespräsident als omen". Baden-Württemberg beweise, dass der Föderalismus und die Gemeindefreiheit "starke und tragende Ideen" seien. Aus diesem Denken heraus sei das Land eine der innovativsten Regionen Europas geworden.

Der baden-württembergische Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) führte an, Gaucks Entscheidung, mit seinen Antrittsbesuchen auf Landesebene zu beginnen, sei als Bekenntnis zu Föderalismus als "erfolgreiches Strukturprinzip und als freiheitssichernde Kraft zu werten".

(dapd)

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