Standhafter Bundespräsident Gaucks Verzicht auf Ukraine-Reise findet Zustimmung in Union und Grünen

Der Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf eine Reise in die Ukraine wird von der Unionsfraktion unterstützt. Die Menschenrechtspolitikerin Erika Steinbach sagte am Donnerstag in Berlin, sie begrüße sehr, dass Gauck die Reise abgesagt hat. In der Fraktion stoße die Entscheidung auf große Zustimmung. Hintergrund ist der Umgang der ukrainischen Regierung mit der inhaftierten und offenbar kranken Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Sie soll sich im Hungerstreik befinden und gewaltsam in ein Krankenhaus verlegt worden sein.

Die Situation Timoschenkos sei sehr kritisch. Der Umgang mit ihr widerspreche allen Menschenrechtsstandards, sagte die CDU-Politikerin. Am Vortag hatte sich auch die Bundesregierung große Sorge geäußert.

Mit Blick auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine sagte Steinbach, es eine schwierige Frage, ob Politiker ihren Besuch absagen sollten. Schließlich freuten sich die Menschen dort auf die Spiele und es gebe gültige Verträge. "Ich hätte Probleme damit", sagte sie mit Blick auf einen möglichen Boykottaufruf.

Cem Özdemir lobt die Absage

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir lobt die Absage einer Reise des Bundespräsidenten in die Ukraine. Er könne Joachim Gaucks Entscheidung gut nachvollziehen, sagte Özdemir am Donnerstag in Berlin. Der Bundespräsident setze damit ein "sehr starkes Signal" und mache "eine klare Ansage". Die Ukraine müsse sich zu den Prinzipien Europas bekennen. Dazu gehöre, auch Menschen im Gefängnis menschenwürdig zu behandeln, sagte Özdemir mit Blick auf die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko.

Der Grünen-Chef zeigte sich überzeugt, dass Gaucks Signal in der Ukraine verstanden werde. Die Absage der Reise stehe stellvertretend für "große Zweifel" in ganz Europa am Vorgehen der Führung in Kiew.  (dapd)

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