GDL schließt Streiks in dieser Woche nicht aus

Berlin – Die Lokführergewerkschaft GDL schließt Streiks im Güter- und Fernverkehr in dieser Woche nicht aus. Die Entscheidung werde in den nächsten Tagen der geschäftsführende Vorstand treffen, sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert am Sonntagabend. Einen konkreten Termin dafür wollte sie nicht nennen.

Die weitere Strategie der Gewerkschaft hatte zuvor für erhebliche Verwirrung gesorgt. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte Gewerkschaftschef Manfred Schell zunächst mit den Worten zitiert, dass in dieser Woche keine Arbeitsniederlegungen geplant seien. Die Pressestelle der Gewerkschaft zog diese laut „SZ“ freigegebene Äußerung dann aber überraschend zurück.

Schells Stellvertreter Claus Weselsky hatte der Bahn zuvor ein neues Ultimatum bis Anfang der Woche gestellt und Streiks kurz danach für möglich erklärt. Weselsky sagte der „Bild am Sonntag“, man gebe der Bahn bis Anfang der Woche Zeit, ein neues und verbessertes Angebot vorzulegen. Sollte das nicht geschehen, „werden wir in unserer Vorstandssitzung am Dienstag oder Mittwoch die aktuelle Situation bewerten und falls nötig auch neue Streiks beschließen“. Diese könnten „sofort beginnen – zunächst aber nur im Güterverkehr. Die Kunden im Nahverkehr, die zuletzt stark beeinträchtigt wurden, wollen wir vorerst verschonen“, sagte Weselsky.

DGB-Chef Michael Sommer kritisierte das Verhalten der GDL. „Ich warne ausdrücklich: Wer die Axt anlegt an die Tarifeinheit im Unternehmen, der legt die Axt an den sozialen Frieden im Betrieb“, sagte Sommer beim IG-Metall-Gewerkschaftstag in Leipzig. Belegschaften dürften nicht gespalten werden.

Kritik wegen Mehdorn-Brief an Merkel

Das sächsische Landesarbeitsgericht hatte am Freitag Streiks auch im Güter- und Fernverkehr erlaubt. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale hatte erklärt, ein neues Angebot werde es eher nicht geben. Auch ein eigenständiger Tarifvertrag komme nicht in Frage.

Kritik erntete Bahnchef Hartmut Mehdorn wegen seines Briefs an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem er die Bundesregierung zum Eingreifen aufruft. Statt die Regierung um Hilfe zu bitten, sollte sich Mehdorn nach Ansicht des CDU-Verkehrspolitikers Dirk Fischer selbst in den Tarifstreit einschalten. Der „Financial Times“ sagte Fischer: „Mehdorn muss sich selbst um die Sache kümmern.“ Zudem mache der Staat keine Tarifpolitik.

Mehdorn schlug in dem der AP vorliegenden Schreiben einen „Ordnungsrahmen zum Erhalt der Tarifeinheit am Standort Deutschland“ vor, um damit für die notwendige Rechtsklarheit zu sorgen. Denn die Tarifautonomie sei gesetzlich nicht explizit geregelt. Unter Experten sei die Tendenz zu erkennen, die Tarifeinheit aufzugeben. „Diese Frage ist aber für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu wichtig, um sie Professoren zu überlassen“, hieß es in dem Schreiben. „Hier muss die Politik bewusste Entscheidungen treffen und die Weichen stellen.“

Auf positive Resonanz stieß das Chemnitzer Urteil erwartungsgemäß bei mehreren Spartengewerkschaften, darunter die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Gewerkschaft der Polizei. Auch die mit der GDL konkurrierende Eisenbahnergewerkschaft Transnet begrüßte das Urteil, kritisierte aber erneut den Kurs der Lokführer. Transnet-Chef Norbert Hansen sagte dem „Focus“, die Richter hätten mit ihrem Urteil die Arbeitnehmerrechte unterstrichen. „Ungeachtet dessen bleibt der Kurs der GDL falsch. Ihre Forderungen spalten die Belegschaft.“ (AP)

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