Aktuelle Nachrichten – Wirtschaft
GDL will Güterverkehr zwei Tage lang bestreiken
07.11.2007
Frankfurt/Main – Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn will die Lokführergewerkschaft GDL ab (dem morgigen) Donnerstag für fast zwei Tage den Güterverkehr bestreiken. Der Ausstand soll am Mittag beginnen und bis Samstag um 06.00 Uhr dauern. GDL-Chef Manfred Schell drohte am Mittwoch zudem mit einer Ausweitung des Arbeitskampfs auf den gesamten Bahnverkehr in der kommenden Woche, wenn das Unternehmen kein verbessertes Angebot vorlege. Unklar war zunächst, welche Folgen eine schriftliche Bahneinladung an die GDL zu Verhandlungen hat.
Schell sagte, die Verluste durch die bisherigen Streiks im Regionalverkehr seien für das Unternehmen wahrscheinlich zu gering gewesen. Er betonte zugleich, dass die Versorgung der Bevölkerung bei einem Streik im Güterverkehr sichergestellt sei und kritisierte Warnungen, dass der Wirtschaft ein großer Schaden drohe. Das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz hatte am Freitag das Streikverbot für den Fern- und den Güterverkehr aufgehoben und damit den Weg für neue Arbeitskampfmaßnahmen freigemacht.
Nach der Ankündigung der GDL schloss die Deutsche Bahn zwar ein neues Angebot aus. „Wir brauchen kein neues Angebot zu machen, weil ein Angebot auf Basis des Moderatorenergebnisses bereits vorliegt“, sagte Bahn-Vorstand Norbert Bensel. Kurz danach lud das Unternehmen die GDL nach eigenem Bekunden aber formell zu Tarifverhandlungen für Donnerstag ein. „Unter den Bedingungen des Moderationsergebnisses sind wir weiterhin bereit, mit der GDL einen eigenständigen Tarifvertrag zu verhandeln, der Entgelt- und Arbeitszeitregelungen für Lokomotivführer umfasst“, erklärte Bahnvorstand Margret Suckale. Die GDL konnte den Eingang der Einladung zunächst nicht bestätigen.
Bensel warnte zugleich vor den Folgen eines Streiks. Ein Arbeitskampf werde gravierende Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft haben. Dabei würden Arbeitsplätze gefährdet. Der Streik sei unverhältnismäßig.
Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) erklärte, es werde teils rasch zu Produktionstopps kommen. BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt sagte, bei einem flächendeckenden Bahnstreik könne der Wirtschaft pro Arbeitstag ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstehen. „Jeder ausgefallene Transportauftrag dürfte das 50- bis 60-Fache dessen kosten, was im Schienengüterverkehr an Umsatz ausfällt.“
Der Präsident des Verbands der Autoindustrie (VDA), Matthias Wissmann, sagte der „Frankfurter Rundschau“, ein längerer Ausstand werde „die Transportabläufe der Wirtschaft erheblich behindern und damit auch die Lieferkette der Automobilindustrie empfindlich treffen“. Zwar hätten viele Unternehmen Notfallpläne. Längere Störungen würden aber vermutlich nicht ohne Auswirkungen auf die künftige Wahl der Verkehrsmittel bleiben. Komme es dazu, „würden die streikenden Eisenbahner der eigenen Sache eher einen Bärendienst erweisen“.
Merkel will sich nicht einmischen
Kanzlerin Angela Merkel wies die Forderung von Bahnchef Hartmut Mehdorn nach einem Eingreifen des Bundes in den monatelangen Tarifkonflikt zurück. „Ich habe Herrn Mehdorns Brief zur Kenntnis genommen, aber ich teile seine Meinung nicht“, sagte die CDU-Politikerin der „Berliner Zeitung“. „Obwohl die Bahn zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist, muss sie sich als Wirtschaftsunternehmen verhalten.“ Sie halte am Konsens fest, dass sich die Politik nicht in die Tarifautonomie einmischen sollte.
Zugleich ging die CDU-Vorsitzende auf Distanz zur Hauptforderung der Lokführer nach einem exklusiven Tarifvertrag. „Ich habe meine Zweifel, ob jede Berufsgruppe in jedem Unternehmen ihren eigenständigen Tarifvertrag haben sollte. Das würde die Tariflandschaft völlig verändern, und das kann nicht in unserem Interesse sein“, sagte Merkel. (AP)
Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.
