SPD-Politikerin Kraft: Gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose

Frankfurt/Main (apn) Auch die SPD will Hartz-IV-Empfängern Beschäftigungsmöglichkeiten verschaffen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Hannelore Kraft, sprach sich im „Spiegel“ dafür aus, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einzusetzen. CDU, FDP und Linke reagierten auf den Vorstoß mit scharfer Kritik. Derweil hält der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, in bestimmten Fällen auch Kürzungen der Sozialhilfe für sinnvoll.

Kraft, die SPD-Spitzenkandidatin bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai ist, sagte: „Wir müssen so schnell wie möglich einen gemeinwohl-orientierten Arbeitsmarkt aufbauen.“ Hartz-IV-Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollten „die Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten“. Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze, der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei.

„Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden“, wird Kraft zitiert. Diese Menschen bräuchten ein neues Angebot, das ihnen eine würdevolle Perspektive gebe.

Laumann: Bereits mehr als 70.000 in solchen Jobs

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, Krafts Äußerungen entlarvten, „dass die SPD die von Guido Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte bisher als Wahlkampfpolemik instrumentalisiert hat“. Mit den Äußerungen von Kraft gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warf Kraft vor, sie kenne ihr eigenes Bundesland nicht. „Bereits heute arbeiten mehr als 70.000 Menschen in solchen Jobs“, erklärte Laumann. Es sei unerträglich, „dass Frau Kraft einem Viertel der rund 570.000 Hartz-IV-Empfängern keine Chance mehr einräumt. Damit schreibt die SPD-Vorsitzende fast 150.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen ab.“

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisiert die Forderung von Kraft. Null-Euro-Jobs seien mit der Linken nicht machbar. Darauf werde seine Partei beharren.

Derweil sagte der Beriner Bürgermeister Wowereit der „Welt am Sonntag“, in bestimmten Milieus sei der Aufstiegswille verloren gegangen. „In einigen Familien sind Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebedürftigkeit über Generationen zur Regel geworden“, wird er zitiert. Ein Kind aus einer Familie, in der regelmäßige Arbeit nicht zum Alltag gehöre, sei schwer zu motivieren, sich selbst anzustrengen. „Das ist dann aber nicht die Schuld dieses Kindes. Hier müssen wir helfen“, betonte der SPD-Politiker.

Den alleinstehenden, arbeitsfähigen jungen Mann, der nicht arbeiten wolle, müsse man „notfalls auch durch Kürzungen etwas beflügeln. Wo eine psychologische Hilfestellung notwendig ist, muss die geleistet werden. Wenn jemand durch Alkohol nicht in der Lage ist, muss ein Entzug und eine Therapie organisiert werden“, forderte Wowereit.

„Spiegel“: SPD-Basis soll an Hartz-IV-Reform mitwirken

Unterdessen berichtete der „Spiegel“, dass die SPD-Spitze die Basis an einer Korrektur von Hartz IV beteiligen wolle. Parteichef Sigmar Gabriel plane, den Mitgliedern in den nächsten Monaten die Gelegenheit zu geben, über die Reform zu debattieren und eigene Stellungnahmen vorzulegen. Einen endgültigen Beschluss wolle die Partei dann beim Parteitag im September fassen. (AP)