Papandreous Rücktritt gefordert Generalstreik legt öffentliches Leben in Griechenland lahm

Athen/Brüssel – Ein 24-stündiger Generalstreik gegen den Sparkurs der Athener Regierung hat am Mittwoch in Griechenland weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Busse, Bahnen und Schiffe fuhren nicht, Krankenhäuser erhielten nur einen Notdienst aufrecht. In Athen versammelten sich rund 20.000 Menschen zu einer Protestaktion. Am frühen Nachmittag kam es zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Gleichzeitig wackelte in Brüssel der Zeitplan für das neue Milliarden-Rettungspaket.

Für Donnerstag erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin den designierten Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für Freitag den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

In Paris teilte die Bewertungs-Agentur Moody's mit, sie prüfe die Herabstufung von drei französischen Banken wegen der Risiken aus einer möglichen Staatspleite Griechenlands. Es gehe um den Crédit Agricole, die BNP Paribas sowie die Société Générale. Alle drei Banken könnten unter einem Staatsbankrott oder einer Umschuldung Griechenlands leiden, erklärte Moody's.

Menge fordert Papandreous Rücktritt

In Athen forderte die Menge auf dem Syntagma-Platz in Sprechchören den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Von dem wenigen, was den Arbeitern geblieben sei, wolle die Regierung noch etwas streichen, klagte Ilias Iliopoulos, Generalsekretär der Gewerkschaft ADEDY. Etwa 5.000 Polizisten waren im Einsatz, um die Demonstranten vom Parlament fernzuhalten. Papandreou traf sich derweil mit Staatspräsident Karolos Papoulias zu Gesprächen über die Finanzkrise.

In Brüssel drohte der Streit über die Gläubigerbeteiligung den Zeitplan zu torpedieren. Nachdem die Eurogruppe am Dienstag keine Fortschritte erzielte, wurde für Sonntag eine Krisensitzung in Luxemburg angesetzt. Doch auf die Frage, ob bis zum EU-Gipfel am 24. Juni ein Durchbruch gelingen werde, sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden nur: "Das werden wir sehen."

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus erklärte in Berlin, es gebe in weiten Bereichen Einigkeit; Details müssten aber noch geklärt werden.

Die Stimmung in Athen war zunächst ruhig. Kurzzeitig kam es an einem Eingang des Parlaments zu einem Handgemenge, als Demonstranten versuchten, eine Absperrung zu überwinden und Polizisten mit Plastikflaschen bewarfen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Nach Angaben der Polizei wurden zehn Demonstranten kurzzeitig festgenommen, nachdem sie versucht hatten, Abgeordnete am Betreten des Parlaments zu hindern.

Flugverkehr von Streik nicht betroffen

Wegen des Generalstreiks fielen auch Fernseh- und Radiosendungen aus. Der Journalistenverband beendete den Streik jedoch später, um über die Entwicklungen in Athen zu berichten. Auch der Flugverkehr war von dem Ausstand nicht betroffen. Die Fluglotsen hatten ihre Teilnahme abgesagt.

Die Regierung muss das Sparpaket über 28 Milliarden Euro für die Jahre 2012 bis 2015 noch in diesem Monat durch das Parlament bringen, um weitere Finanzhilfen zu bekommen. Um die Einsparungen zu erreichen, musste Papandreous Sozialistische Partei ihr Versprechen brechen, die Steuern nicht weiter zu erhöhen. Auf starken Widerstand stößt auch die Privatisierung von Staatsbetrieben.

SPD-Chef Gabriel für Schuldenschnitt

Dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gehen die Pläne der Bundesregierung für eine Umschuldung Griechenlands nicht weit genug. "Wenn wir Akzeptanz schaffen wollen, müssen wir einen harten Schuldenschnitt machen, bei dem die Gläubiger auf einen beträchtlichen Teil ihrer Forderungen verzichten", sagte er der "Zeit". Parallel hierzu müsse ein "nicht unerheblicher Teil der Kredite" in sogenannte Euro-Bonds, für die die Euro-Staaten gemeinsam bürgen würden, umgewandelt werden.

Der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest griff die EZB an. "Die EZB ist zu weit gegangen", schrieb er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Mit der Drohung, im Falle einer Laufzeitverlängerung die Versorgung der griechischen Banken mit Liquidität einzustellen, hat die EZB ihr Mandat überschritten und sich unnötig dem Verdacht ausgesetzt, sie sei nur daran interessiert, den Wert ihrer eigenen Bestände an griechischen Staatsanleihen zu sichern".

Der frühere Finanzminister Theo Waigel sprach sich für "Hilfe zur Selbsthilfe" aus. "Ich glaube, dass Hilfe zur Selbsthilfe der richtige Weg ist. Dafür muss Griechenland aber noch wesentlich mehr tun, als das bisher erkennbar geworden ist. Zudem hätte ich nichts gegen eine sanfte Umschuldung, wenn das im Einvernehmen gelingt", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

(dapd)

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