Nach der Sommerpause Gesetz für kostenlose Telefon-Warteschleifen kommt

Berlin (apn) Die Bundesregierung will nach der Sommerpause das Verbot teuerer Warteschleifen in Telefon-Hotlines auf den Weg bringen. Verbraucherministerin Ilse Aigner sagte der in Berlin erscheinenden „BZ am Sonntag“, solange keine Leistung erbracht werde, dürften auch keine Kosten anfallen. „Warteschleifen müssen generell kostenlos sein“. Dazu prüfe ihr Haus mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium eine Änderung im Telekommunikationsgesetz, die nach der Sommerpause auf die Tagesordnung komme.

Unterstützung bekommt Aigner dabei von den Verbraucherschützern. Der Präsident des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, forderte eine gesetzliche Verpflichtung zu kostenlosen Warteschleifen, in die Anrufe aus dem Festnetz und dem Mobilfunk einbezogen werden müssten. „Die Abzocke bei Service-Nummern muss ein Ende haben“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Die CSU-Ministerin forderte erneut die Banken auf, die Gebühren für das Geldabheben an fremden Automaten deutlich unter fünf Euro zu senken. Das bisherige Angebot der Institute, maximal fünf Euro zu verlangen, reiche nicht aus. „Ich sehe da noch deutlich Luft nach unten“, sagte Aigner. Das Kartellamt sei in Kontakt mit den Banken und fordere bis Ende August ein neues Modell. Sie verlange außerdem, dass jeder Automat die fällige Gebühr Vor Ende des Vorgangs anzeige. Dann könne der Kunde sich den günstigsten Automaten suchen, sagte die Ministerin. (AP)