CDU will Kinder bei Pflegeheimkosten für Eltern von Zuzahlungen entlasten

Die CDU möchte Kinder pflegebedürftiger Eltern entlasten, erklärt Gesundheitsminister Gröhe. "Wenn Pflegeversicherung und Rente nicht ausreichen ... muss es klare Grenzen geben, in welchem Umfang das Sozialamt Geld von den Kindern fordern darf"

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs der Union die Kinder pflegebedürftiger Eltern von Zuzahlungen für eine Heimunterbringung entlasten.

„Wir wollen Kinder mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 100.000 Euro vom Zugriff des Sozialamts freistellen und so vor Überforderung schützen“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. Patientenschützer warfen Gröhe „Symbolpolitik“ vor.

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitfinanzierung der Pflegekosten besteht dann, wenn die Eltern aufgrund der Pflegebedürftigkeit einen Anspruch auf Leistungen gegenüber dem Sozialamt haben und ihr eigenes Vermögen weitgehend aufgebraucht haben. Kindern steht aber ein sogenannter Selbstbehalt zu.

„Wenn Pflegeversicherung und Rente nicht ausreichen, um die Kosten einer Heimunterbringung zu tragen, dann muss es klare Grenzen geben, in welchem Umfang das Sozialamt Geld von den Kindern fordern darf“, forderte Gröhe.

„Reine Symbolpolitik“ kritisiert die Deutsche Stiftung Patientenschutz

Gleichzeitig gelte, dass ältere Menschen kein schlechtes Gewissen haben sollten, wenn sie ihr Gespartes für das Alter dann auch tatsächlich einsetzen, sagte der Minister.

Aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist die Angst der Senioren, dass die Kinder später für ihre Pflege zahlen müssen, allerdings meist grundlos.

„Schließlich tragen die Kommunen und letztlich die Steuerzahler den allergrößten Teil der 3,8 Milliarden Euro für die Hilfe zur Pflege“, erklärte Vorstand Eugen Brysch. Auf die Angehörigen entfielen nicht einmal zwei Prozent und damit 70 Millionen Euro dieser Ausgaben.

Brysch bezeichnete Gröhes Vorschlag daher als „reine Symbolpolitik“. Der Minister solle vielmehr dafür sorgen, dass Pflegebedürftige nicht in die Armutsfalle rutschen und die Ungleichbehandlung der 800.000 Heimbewohner bei der medizinischen Behandlungspflege beendet werde.

Heimbewohner müssten durchschnittlich 312 Euro im Monat aus der eigenen Tasche zahlen. „Das sind jährlich rund drei Milliarden Euro. Für Pflegebedürftige daheim zahlt die Krankenkasse“, kritisierte Brysch. (afp)

Kommentieren

Werte Leserinnen und Leser!

Schon lange wollen wir das Diskussionsklima in der Kommentarfunktion verbessern und dabei unserer Maxime „Meinungsfreiheit für alle“ treu bleiben. Wegen personeller und finanzieller Engpässe war dies bisher nicht möglich.

Wir wenden uns deshalb mit der besonderen Bitte an Sie: Unterstützen Sie die Einrichtung unseres Moderators mit Ihrer Spende! Er wird sich um Trolle, Provokateure und strafrechtlich relevante Äußerungen kümmern.

Hier Spenden!

IBAN: DE21100700240525505400 BIC: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Kommentar-Moderator