„Probleme aus eigener Kraft lösen“ Geteiltes Echo auf Idee eines EU-Währungsfonds

Berlin (apn) Der Vorschlag zur Gründung eines Europäischen Währungsfonds als Reaktion auf die Schuldenkrise Griechenlands stößt im Bundestag auf ein geteiltes Echo. Aus der Unionsfraktion kam Zustimmung für den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Grünen warnten indes vor Risiken. Der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, erklärte am Montag, ein europäischer Währungsfonds könne ein Beitrag zum Schutz des Euro vor Spekulanten-Attacken sein und damit zur Stabilität der Währung beitragen.

Doch dürfe der Fonds den Euro-Ländern nicht die Verantwortung für die nationale Politik abnehmen, fügte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels hinzu. Jeder Staat müsse seine Hausaufgaben machen. Eine Arbeitsteilung nach dem Motto „Die einen lösen die Krise aus, die anderen bezahlen dafür“ dürfe es nicht geben.“

Zugleich trat Michelbach für weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor spekulativen Angriffen auf Unternehmen und Staaten ein. Er plädierte in diesem Zusammenhang für ein Verbot von so genannten Leerverkäufe und hochspekulativen Derivaten.

Die Überlegungen Schäubles für einen Europäischen Währungsfonds sind nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ bereits weit gediehen. Der CDU-Politiker will die Pläne demnach erst mit der französischen Regierung abstimmen, um sie auf europäischer Ebene leichter durchsetzen zu können. Laut Informationen aus EU-Kreisen könnten laut „FTD“ schon nächste Woche Vorentscheidungen fallen.

Den Berliner Überlegungen zufolge könnte es in künftigen Schuldenkrisen Liquiditätshilfen für Euro-Mitgliedsstaaten geben, wie das Blatt meldete. Diese wären an strikte Auflagen gebunden. Ob und unter welchen Bedingungen geholfen wird, müsste die Euro-Gruppe einstimmig entscheiden unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds. Euro-Länder würden sich zudem verpflichten, kein Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF) anzunehmen. Damit soll vermieden werden, dass etwa die USA oder China Einfluss auf innere Euro-Angelegenheiten nehmen.

Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, zeigte sich offen für die Idee eines Währungsfonds. Dieser könne „eine schlagkräftige Feuerwehr in Krisenfällen des Euro bilden“, sagte er „Handelsblatt Online“.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, mahnte beim Vorbild IWF zur Vorsicht. „Der IWF hat jahrzehntelang den überschuldeten Staaten völlig verfehlte Wirtschaftspolitik aufgezwungen und allein die Interessen der Gläubiger im Blick gehabt“, sagte Schick dem Blatt. Europa brauche daher ein Verfahren, „das im Ernstfall auch die Gläubiger zur Kasse bittet und das Ausdruck auch der Solidarität innerhalb von Europa ist“.

Dessen ungeachtet zeigte sich Schick dennoch offen für einen Mechanismus, „wie mit Staaten umzugehen ist, die Zahlungsschwierigkeiten haben oder überschuldet sind“. Richtig sei, dass Europa dabei nicht auf den IWF setze, sondern selbst seine Probleme löse. „Andernfalls drohen sich IWF-Vorgaben und EU-Wirtschaftspolitik gegenseitig zu widersprechen.“

„Probleme aus eigener Kraft lösen“

Schäuble hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt.“ Sowohl FDP als auch CSU und SPD begrüßten den Vorschlag. Auch die EU-Kommission unterstützt entsprechende Überlegungen.

Schäuble sagte, in Kürze werde er eigene Vorschläge präsentieren. Der CDU-Politiker lehnte finanzielle Hilfe für Griechenland durch den IWF ab: „Die Eurozone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können“, sagte er. „Die Annahme finanzieller Hilfen durch den IWF wäre meiner Meinung nach ein Eingeständnis, dass die Euroländer aus eigener Kraft ihre Probleme nicht lösen können.“ Die technische Expertise des IWF aber sei durchaus willkommen. (AP)