Aktuelle Nachrichten – International
Nahost-Verhandlungen Getrennte Gespräche in Kairo sollen Waffenstillstand ermöglichen
08.01.2009
Kairo – Nach der ägyptisch-französischen Initiative für einen Waffenstillstand im Nahen Osten richten sich die Blicke jetzt auf getrennte Gespräche mit den Konfliktparteien in Kairo. Israel, die im Gazastreifen regierende Hamas und die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland hätten die Einladung dazu angenommen, sagte der ägyptische UN-Botschafter Maged Abdelasis.
Daraufhin trafen bereits am Donnerstagmorgen zwei Gesandte aus Israel in Kairo ein: Amos Gilad vom Verteidigungsministerium und Schalom Turjeman, ein hoher Berater von Ministerpräsident Ehud Olmert. Zum Auftakt der Gespräche gehe es um „die grundsätzlichen Details der Umsetzung“ der Waffenstillstandsinitiative, meldete die ägyptische Nachrichtenagentur MENA.
Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit sagte, er wolle Israel und die Hamas zu einem zeitlich befristeten Waffenstillstand aufrufen, „der dann zu einem konsolidierten ständigen Waffenstillstand führt“. Danach sollten unter Einbeziehung der Europäischen Union und der Autonomiebehörde Verhandlungen über eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen folgen.
Kein direktes Treffen zwischen Israel und Hamas
Ein direktes Treffen der israelischen Gesandten mit Vertretern der Hamas ist nach Angaben Gheits nicht geplant. Dabei hatte die islamische Organisation bis Donnerstagnachmittag noch nicht einmal bestätigt, dass sie überhaupt nach Kairo kommen wird. Die Hamas hat aber erklärt, dass sie einige Vorbehalte gegen den ägyptischen Vorschlag habe und ihre Position erst später deutlich machen werde. Ein Hamas-Führer in Damaskus, Mohammed Nassal, sagte am Donnerstag im syrischen Fernsehen, seine Organisation werde niemals kapitulieren. Die Hamas-Kämpfer würden von Haus zu Haus gegen die israelischen Soldaten in Gaza kämpfen.
Der Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde in Kairo, Nabil Amr, sagte am Donnerstag, Präsident Mahmud Abbas werde am Freitag nach Kairo kommen. „Heute sind die Israelis hier, um über die Initiative zu reden“, sagte Amr. „Die Ägypter sprechen auch mit der Hamas. Die Hamas ist noch nicht zu einer endgültigen Position gekommen. Sie haben nur gesagt, dass sie es prüfen. Aber ich denke, dass sie schließlich keine andere Position haben werden, als es zu akzeptieren.“
In New York fand der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Mittwoch keinen Konsens zum weiteren Vorgehen. Am Donnerstag sollte es aber eine weitere Sitzung hinter verschlossenen Türen geben. Die arabischen Staaten fordern eine rechtlich bindende Resolution, in der ein sofortiger Waffenstillstand und ein Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen gefordert wird. Die USA, Großbritannien und Frankreich befürworten hingegen eine schwächere Entschließung für einen „beständigen Waffenstillstand“. Dabei soll garantiert werden, dass die Grenzübergänge geöffnet werden und der Waffenschmuggel an die Hamas unterbunden wird. Israel und die USA fordern, dass Grenzbeobachter die Tunnelverbindungen zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zerstören. (AP)
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