Gewerkschaften wollen acht Prozent mehr Geld

Berlin – Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben die höchste Tarifforderung seit 15 Jahren aufgestellt. Um acht Prozent sollen die Einkommen für die gut 1,3 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen steigen. Zudem verlangten Ver.di und DBB Beamtenbund am Mittwoch in Berlin, jedem Angestellten mindestens 200 Euro monatlich mehr Gehalt zu zahlen.

Die Kosten würden nach Gewerkschaftsschätzungen rund 1,48 Milliarden Euro für den Bund betragen, und rund 3,28 Milliarden für die Kommunen. Ver.di-Chef Frank Bsirske begründete die Forderung mit steigenden Preisen und dem „erheblichen Nachholbedarf“ der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit Jahren an Kaufkraft verloren hätten. „Die Stimmung in den Betrieben ist gereizt, die Kollegen haben die Nase voll“, sagte er. Die erste Verhandlungsrunde ist am 10. Januar in Potsdam; es wurden zunächst fünf Termine bis Anfang März vereinbart.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte für die Arbeitgeberseite, die Gewerkschaftsforderung lasse das notwendige Augenmaß vermissen. Das Konsolidierungsziel des Bundes dürfe nicht gefährdet werden. „Ich erwarte sehr schwierige Verhandlungen“, sagte der CDU-Politiker.

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte, die Erwartungen der Gewerkschaften seien nicht erfüllbar. Der Verweis auf höhere Steuereinnahmen ziehe nicht, denn der kommunale Schuldenberg betrage weiterhin über 80 Milliarden Euro.

Die Verhandlungen betreffen rund 160.000 Beschäftigte beim Bund sowie rund 1,15 Millionen Mitarbeiter bei den Kommunen. Der DGB verlangte für die Bundesbeamten vorsorglich bereits gleichfalls acht Prozent mehr Besoldung und einen Sockelbetrag von 200 Euro.

Die Beamtenbesoldung wird nach Abschluss der Tarifrunde per Gesetz angepasst, in der Vergangenheit geschah dies aber teilweise verzögert und in geringerem Ausmaß. Die Länder verhandeln separat. Ihr Tarifvertrag läuft frühestens Ende 2008 aus.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft DBB Beamtenbund und Tarifunion, Peter Heesen, sagte, im Vergleich zur jüngsten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag um gut neun Prozent sei die Gewerkschaftsforderung noch bescheiden. „Wir sind gewillt, mit aller Macht unsere Forderungen durchzusetzen.“

Für die mindestens verlangte Einkommenerhöhung von 200 Euro im Monat kommen laut Ver.di in den Kommunen 70 bis 80 Prozent aller Beschäftigten in Frage. Bsirske sagte, vielfach stünden die Bruttogehälter von 1.700 bis 2.000 Euro in keinem Verhältnis zur Verantwortung, und nannte als Beispiele Busfahrer im Großstadtverkehr, Feuerwehrleute, Erzieherinnen und Krankenschwestern.

Die VKA nannte den Mindestbetrag von 200 Euro eine Mogelpackung: „Die Personalkosten würden in den unteren und mittleren Entgeltgruppen nicht um acht, sondern in der Spitze um über 15 Prozent in die Höhe gehen“, rechnete Böhle vor.

„Menschen haben die Nase voll“

Bsirske stellte fest, insgesamt sei die Stimmung für die Gewerkschaften günstig: „Die Menschen haben die Nase voll, dass die Managergehälter explodieren, und gleichzeitig auf der anderen Seite 1,9 Millionen Menschen für Stundenlöhne unter fünf Euro arbeiten müssen.“ Bsirske sagte, es sei noch zu früh für eine Festlegung, ob und wann Warnstreiks eingeläutet werden.

http://www.verdi.de/ (AP)

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